KiBiz-Novelle

Qualität in der Kinderbetreuung verbessern – Finanzierung sicherstellen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, Anfang 2019 ein neues Kinderbildungsgesetz vorlegen zu wollen, das sowohl die Finanzierung der Kinderbetreuung sichern als auch deren Qualität verbessern soll.

13.09.2018 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Städtetag NRW
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Hinsichtlich des Zeitrahmens für die Qualitätsverbesserungen sind die Städte allerdings zurückhaltender als das Land. Gründe dafür sind der zunehmende Fachkräftemangel bei erzieherischem Personal, aber auch die weiterhin hohe Dynamik, mit der stetig neue Betreuungsplätze geschaffen werden.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm sagte nach einer Vorstandssitzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Köln: „Die Städte wollen dem stetig wachsenden Bedarf bei der Kinderbetreuung gerecht werden und sie wollen mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Gerade benachteiligte Kinder sind auf eine frühe Förderung angewiesen. Mit immer mehr Betreuungsplätzen, die geschaffen werden müssen, steigt jedoch der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern stetig an. Gleichzeitig ist es vielerorts schon heute schwer, genügend Personal zu finden. Deshalb werden die angestrebten qualitativen Verbesserungen nur stufenweise eingeführt werden können.“ Positiv seien Signale des Landes zu bewerten,  die Qualitätsverbesserungen bei der Kinderbetreuung als konnexitäts¬relevant anzuerkennen. Damit wäre das Land bereit, die dafür entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

Die NRW-Städte dringen seit längerem darauf, das Kinderbildungsgesetz so zu reformieren, dass die Finanzierung der Einrichtungen wieder auskömmlich ist. „Dass ein neues KiBiz-Gesetz kommt und eine auskömmliche Finanzierung sichern muss, ist unbedingt nötig. Denn die Städte und andere Träger von Kitas brauchen Planungssicherheit.“ 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass sich die Höhe des jeweils nötigen  finanziellen Aufwandes für eine auskömmliche Finanzierung auf der einen und für eine bessere Qualität auf der anderen Seite, schwer abgrenzen lassen. Beides – Auskömmlichkeit und Qualitätsverbesserungen – sollte deshalb gemeinsam verhandelt werden. Außerdem könne die Frage einer finanziellen Beteiligung der Kommunen im neuen KiBiz-Gesetz nur auf Basis plausibler Zahlen des Landes erfolgen. Wenn nach Inkrafttreten der KiBiz-Novelle eine auskömmliche Finanzierung gesichert ist, sollten zudem die vielerorts aus Finanzierungszwängen heraus gewährten freiwilligen Zuschüsse der Kommunen von mindestens 200 Millionen Euro im Jahr nach und nach abgebaut werden können. Diese Gelder blieben den Städten dann für andere wichtige Aufgaben. 

Der Städtetag NRW spricht sich dafür aus, das vom Bund geplanten Gute-Kita-Gesetz mit der KiBiz-Novelle im Land abzugleichen, sowohl inhaltlich etwa in Bezug auf die beabsichtigten Qualitätsverbesserungen, als auch zeitlich und finanziell. Außerdem fordert der Städtetag NRW das Land auf, die Rolle der städtischen Jugendämter für die Steuerung im Bereich Kinder-betreuung und frühkindliche Bildung zu stärken, so Hunsteger-Petermann: „Um in den Jugendämtern besser steuern zu können, wie der Bedarf bei der Kinderbetreuung gedeckt wird, wollen die Städte, dass das Land den sogenannten Trägeranteil bei der Kita-Finanzierung angleicht. Die Kommunen müssen heute einen deutlich höheren Anteil als Träger von Kindertagesstätten finanzieren als andere Träger. Dieser Eigenanteil der Kommunen sollte deutlich abgesenkt werden.“  Wie die Trägeranteile bisher ausgestaltet sind, sei eine wesentliche Ursache dafür, dass die freiwilligen Leistungen der Kommunen erheblich angestiegen sind. 

Der Städtetag NRW appellierte außerdem an das Land, sich deutlich stärker an der Finanzierung der Kindertagespflege zu beteiligen. Die Kindertagespflege werde auch in Zukunft erheblich dazu beitragen, den Betreuungsbedarf zu erfüllen  Hier übernehmen die Kommunen jedoch bislang einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten, betonte der Städtetagsvorsitzende.

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