Finanzierung und Konzept für Europäisches Technologieinstitut kritisiert

(hib/SKE) Sie teilten alle die gleichen Bedenken. Doch trotzdem zogen sie nicht dieselben Schlüsse. Entsprechend war das Abstimmungsergebnis bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegenseitig für ihre Anträge ([16/5254](http://dip.bundestag.de/btd/16/052/1605254.pdf), [16/4625](http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604625.pdf)), in denen sie die Bundesregierung auffordern, das von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2005 vorgeschlagene Europäische Technologieinstitut (EIT) abzulehnen.

23.05.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und FDP lehnte die Anträge ab und forderte, dem EIT eine Chance zu geben. Barroso habe "ein unausgegorenes Konzept" vorgelegt, begründeten die Grünen ihre Abneigung gegen das EIT. Die Themen der ersten Phase - Klimaschutz- und Energieforschung - überschnitten sich mit dem Forschungsrat. Außerdem müssten zur Finanzierung mit Sicherheit Gelder aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm und aus Bildungsprogrammen abgezogen werden. "Wir gehen davon aus, dass es zu Lasten anderer geht", stimmte die Linke zu. Es gehe für die Bundesregierung nur noch darum, "keinen Gesichtsverlust zu erleiden bei einem Projekt, dessen Mehrwert unklar ist".

Auch die Koalitionsfraktionen und die FDP hegten Zweifel an der Finanzierung. Doch das Konzept, statt einer eigenen Einrichtung europaweite Netzwerke zu schaffen, sei interessant genug, um es auszuprobieren.

CDU/CSU und SPD kündigten einen eigenen Antrag an, in dem sie die Bundesregierung auffordern wollen, das Europäische Technologieinstitut zu unterstützen. Es müsse aber streng überprüft werden, ob das EIT wirklich nicht Geld und Wissenschaftler aus anderen Bereichen abziehe und ob es wirklich einen eigenen Beitrag zur Forschung leiste. Außerdem müsse sich die Wirtschaft stark an der Finanzierung beteiligen.

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