Hochschulrahmengesetz: Stand im Aufhebungsverfahren

(hib/BN) In ihrer Antwort ([16/11550](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/115/1611550.pdf)) auf eine Kleine Anfrage ([16/11355](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611355.pdf)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert die Bundesregierung über den aktuellen Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes (HRG).

16.01.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

In der Antwort heißt es, nachdem der Bundesrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben habe, habe der Bundestag den Entwurf in Erster Lesung beraten. Zuletzt habe sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen Anhörung von entsprechenden Sachverständigen am 12. November 2007 mit dem Entwurf beschäftigt. Die Regierung weist darauf hin, dass über die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs die Mitglieder des Bundestages zu entscheiden hätten. Für das Außerkrafttreten des HRG hat die Bundesregierung den 1. Oktober 2008 vorgesehen. Dieser Termin sei jedoch mit dem Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes, am 1. April 2009, abzustimmen. Nach Meinung der Regierung ist somit eine weitere parlamentarische Behandlung des Entwurfs notwendig, um den Termin für das Außerkrafttreten des HRG entsprechend anzupassen.

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Deutscher Bundestag

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