Minister Goppel begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die verpflichtende Einführung der verfassten Studierendenschaft durch den Bund sei nichtig, hat Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel begrüßt. "Der Bund hat einmal mehr gegen das verfassungsrechtlich verankerte Kompetenzgefüge verstoßen", so Goppel. In Bayern sei die Mitwirkung der Studierenden etwa in den Kollegialorganen und den Berufungsausschüssen bereits in moderner Weise organisiert, das Relikt der verfassten Studierendenschaft sei deshalb überflüssig.

26.01.2005 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Goppel: "Statt flexible Lösungen in den Ländern zuzulassen, hat der Bund mit der verfassten Studierendenschaft auf Gleichmacherei gesetzt, ohne hierzu den verfassungsrechtlichen Auftrag zu haben. Hier hat das Bundesverfassungsgericht den Bund in seine Schranken gewiesen."


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