Staatsvertrag soll Vergabe zulassungsbeschränkter Studienplätze sicherstellen

(hib/TEP) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "effiziente, transparente und gerechte Vergabe aller zulassungsbeschränkten Studienplätze". Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern umgehend einen Staatsvertrag aushandeln, der ein entsprechendes Verfahren sicherstellt, fordert die Fraktion in einem Antrag [16/12476)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612476.pdf).

07.04.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Der Entwurf eines solchen Staatsvertrages solle bei der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 8. Juni 2009 vorgelegt werden. In Kraft treten solle der Vertrag zum Sommersemester 2010.

Das bislang vorgeschlagene Verfahren solle erst zum Wintersemester 2011/2012 angewandt werden, bemängeln die Grünen in der Vorlage. Dabei wiesen die Hochschulen schon heute Studienberechtigte ab, obwohl Tausende Studienplätze vakant blieben.

Bei der Fortsetzung des Hochschulpakts müsse sichergestellt werden, dass die Bundesmittel von den Ländern anteilsmäßig zurückgezahlt werden, in denen weniger Studienplätze besetzt sind als vereinbart, schreiben die Abgeordneten weiter, Auch müssten die Länder die Hochschulen in die Pflicht nehmen, verbindlich an dem Verfahren für eine effiziente Vergabe aller zulassungsbeschränkten Studienplätze teilzunehmen.

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