Ab Wintersemester 2007/2008: Studienbeiträge auch im Saarland

Nach Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden auch im Saarland Studierende an Hochschulen einen Beitrag für ihr Studium zu leisten haben. Die Landesregierung beabsichtigt, mit Beginn des Wintersemesters 2007/2008 Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester für Studierende aller saarländischen Hochschulen einzuführen. Die Einführung wird begleitet durch ein sozialverträgliches und zinsgünstiges Darlehens- und Stipendiensystem. So wird gewährleistet, dass jeder - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - studieren kann.

30.11.2005 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Der Ministerrat hat Eckpunkte für die Einführung von Studiengebühren in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das Wissenschaftsministerium ist beauftragt, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten.

Zur Stärkung der saarländischen Hochschulen im Wettbewerb werden die Beiträge der saarländischen Studierenden zu weiteren Verbesserungen der Studienbedingungen eingesetzt.

Die eingenommenen Studienbeiträge stellen damit - neben den Landeszuschüssen - eine zusätzliche Einnahmequelle für die Hochschulen im Land dar. Dies bedeutet: Bessere Studienbedingungen, bessere Studienberatung, längere Bibliotheksöffnungszeiten und damit weniger Studienabbrüche und kürzere Studienzeiten.

Neu in Deutschland: Vorfinanzierung

Damit alle Studierenden mit Beginn ihrer Beitragspflicht (Wintersemester 2007/2008) auch schon in den Genuss verbesserter Studienbedingungen kommen, wird es im Saarland für die Hochschulen eine Vorfinanzierung zur Verbesserung der Lehre durch das Land geben.

Sozialverträglichkeit gesichert

Die Studienbeiträge werden über ein Darlehenssystem so ausgestaltet, dass sie von den Studierenden nach Studienende entrichtet werden können. Zinsgünstige Darlehen sollen für alle Studierenden unabhängig vom gewählten Studienfach und ohne Bonitätsprüfung angeboten werden. Die Rückzahlung des Darlehens wird erst nach Beendigung des Studiums (nachgelagerte Studiengebühren) fällig und ist vom Einkommen der Studierenden abhängig. Die Rückzahlungsverpflichtung aus BAföG-Förderung und Studienbeiträgen darf die Grenze von insgesamt 15.000 Euro nicht übersteigen. Auch werden Befreiungstatbestände, z. B. für Studierende mit kleinen Kindern, vorgesehen. Zur Absicherung von Ausfällen bei der Rückzahlung wird ein Ausfallfonds eingerichtet, der durch eine Umlage aus den Studienbeiträgen von den Hochschulen gespeist wird.

Nach Einführung der Studienbeiträge werden die Gebühren für Langzeitstudierende, die zum Wintersemester 2003/2004 eingeführt wurden, durch die allgemeinen Beiträge ersetzt.

Wissenschaftsminister Jürgen Schreier sieht in den Studienbeiträgen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Hochschulen. Der völlige oder auch nur teilweise Verzicht auf Studienbeiträge würde die saarländischen Hochschulen im Wettbewerb zurückwerfen, während die Hochschulen, die Studienbeiträge erheben, ihre Situation verbessern.

Jürgen Schreier: "Unsere Hochschulen können die Einführung von Studiengebühren offensiv vertreten, denn sie haben ein hohes Leistungspotenzial. Auch gibt es bereits heute eine überdurchschnittlich gute Betreuungssituation im Sinne der Relation von Professoren und Dozenten zur Zahl der Studierenden. Die Rahmenbedingungen für das Studium werden zukünftig noch verbessert werden können. Letztlich werden dies die Studierenden zu schätzen wissen." Außerdem sei er überzeugt, dass Länder, die jetzt noch keine Studiengebühren haben, diese alsbald einführen werden, um nicht abgehängt zu werden.

Jürgen Schreier: "Studiengebühren sind auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung. Man muss offen sagen, dass bisher die Geringverdiener, deren Kinder seltener ein Studium beginnen, ein kostenfreies Studium der Kinder Besserverdienender mitfinanziert haben. Diese Ungerechtigkeit wird durch sozialverträgliche Studiengebühren jetzt teilweise ausgeglichen." Die soziale Komponente werde außerdem dadurch gewährleistet, dass die Hochschulen zusätzliche Einnahmen aus den Studienbeiträgen in verstärktem Maße zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsmöglichkeiten für Tutoren oder für studentische Hilfskräfte verwenden werden.

Abschließend wies Wissenschaftsminister Jürgen Schreier darauf hin, dass ihm nicht nur der Dialog mit den Hochschulleitungen, mit denen er die Frage der Einführung von Studienbeiträgen in den vergangenen Monaten diskutiert habe, sehr wichtig sei, sondern auch der Dialog mit den Studierenden. Um möglichst viele von Studienbeiträgen zu überzeugen, werde er deshalb u. a. noch vor Weihnachten im Rahmen eines Internet-Chats mit den Studierenden diskutieren.


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