Bundesratsinitiative Hamburgs: Mehr Flexibilität für die Forschung

Hamburg wird im Bundesrat eine Initiative ergreifen, um den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mehr Flexibilität bei der Einstellung von so genannten Drittmittelbeschäftigten zu ermöglichen. Der Senat hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu starten, welches die sachlichen Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen regelt. Das Gesetz soll nach dem Willen von Hamburg um eine Bestimmung ergänzt werden, die den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit so genannten Drittmittelbeschäftigten in Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf eine rechtlich verlässliche Grundlage stellt.

25.07.2006 Hamburg Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen stehen heute bei der befristeten Einstellung von Mitarbeitern jenseits der Qualifikationsphase vor dem Problem der Rechtsunsicherheit. Deshalb verzichten viele wissenschaftliche Einrichtungen auf befristete Einstellungen, obwohl Drittmittel zur Finanzierung vorhanden wären, weil sie aufgrund der unsicheren Rechtslage befürchten müssen, die Mitarbeiter auch nach Auslaufen der Drittmittel unbefristet weiter beschäftigen zu müssen. In der Folge wandern Wissenschaftler ins Ausland ab, Drittmittelvorhaben werden nicht verfolgt oder abgebrochen.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger: "Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir für mehr Flexibilität und Rechtssicherheit in der Forschung sorgen. Mit den heutigen starren Regelungen hat Spitzenforschung in Deutschland weniger Chancen." Vor 1985 existierte dieses Problem in ähnlicher Form wie heute, bevor zwischen 1985 und 2002 eine rechtssichere Lösung eingerichtet wurde. Seit 2002 ist die Befristungsregelung während der Qualifikationsphase vereinfacht und verbessert worden (dabei handelt es sich um die bekannten 6 plus 6 Jahre), nach der Qualifikationsphase hingegen gibt es weiterhin Rechtsunsicherheit. Daran hat auch die "Reparaturnovelle" des Hochschulrahmengesetzes (HRG) nichts geändert, die 2004 verabschiedet wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die vierte HRG-Novelle für nichtig erklärt hat. Die Bedeutung dieser Regelung wächst, da eine immer stärker projektgebundene Forschungsförderung befristete Beschäftigung bedingt.

Hamburg möchte den wissenschaftlichen Einrichtungen mehr Flexibilität für die Forschung ermöglichen und bringt deshalb den Antrag für eine Modifizierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf den Weg. Laut Antrag kann ein Befristungsgrund auch das Auslaufen der Drittmittel sein, d.h. die Koppelung der Befristung an die Zeit der Drittmittelbewilligung. Dies gilt auch für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter, z.B. Laboranten, wenn sie aus Drittmitteln finanziert werden.

Unter Drittmitteln versteht man Geld, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen außerhalb ihres Grundbudgets für konkrete Projekte und begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt wird. Die Gesamtsumme der in Deutschland jährlich zur Verfügung stehenden Drittmittel beträgt mehrere Milliarden Euro, die Zahl der Beschäftigten, die aus diesen Mitteln finanziert werden, wird auf ca. 20.000 geschätzt.


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