Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Studiengebühren begrüßt. "Die Studiengebühren in Baden-Württemberg beteiligen die Studierenden in fairer Weise an den Kosten ihres Studiums und nehmen zugleich auf besondere Lebensumstände der Studierenden angemessen Rücksicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat unser sozial ausgewogenes Gebührenmodell in seiner heutigen Entscheidung bestätigt". Dies sagte der Minister heute in Stuttgart. Das Gericht habe die Gebühr ausdrücklich als moderat und sozialverträglich bezeichnet.

15.12.2010 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Das Leipziger Gericht hat in vier gleichzeitig verhandelten Revisionsverfahren von Studierenden der Universität Karlsruhe und der Pädagogischen Hochschule Freiburg entschieden, dass die Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg mit Bundesrecht vereinbar ist und insbesondere im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Das Gebührenrecht des Landes enthält dem Gericht zufolge angemessene Sonderregelungen für Studierende mit Kindern. Ein vor dem Studium geleisteter Wehr- oder Zivildienst bedarf keiner Einschränkung der Gebührenpflicht, so das Gericht weiter. Zur Frage der Mitarbeit in Gremien der universitären Selbstverwaltung hat das Land eine Anregung des Gerichts aufgegriffen und einen der Kläger unter Anwendung der Billigkeitsklausel für zwei Semester von der Gebühr freigestellt.

Wissenschaftsminister Frankenberg: "Studiengebühren sorgen für verbesserte Studienbedingungen an unseren Hochschulen. Durch mehr Bücher und Zeitschriften, zusätzliche Lehrveranstaltungen und besseren Service profitieren die Studierenden von den zusätzlichen Mitteln, die zweckgebunden für Studium und Lehre verwendet werden müssen. Die staatliche Finanzierung bleibt von dem Gebührenaufkommen unberührt. Dies garantiert der Solidarpakt zwischen Land und Hochschulen".


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