Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Landesregelung für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren

Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren rechtmäßig ist.

23.03.2011 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Unsere Neuregelung sorgt für mehr Chancengerechtigkeit bei der Vergabe von Studienplätzen. Sie sieht vor, dass Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität nach sachgerechten Kriterien vergeben werden und ermöglicht zugleich eine vollständige Ausschöpfung aller vorhandenen Ausbildungskapazitäten", sagte Frankenberg heute in Stuttgart.

Die Neuregelung betrifft zulassungsbeschränkte Studiengänge, die in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (früher: ZVS) einbezogen sind. Danach sind Studienplatzklagen in Baden-Württemberg nur noch zulässig, wenn die Bewerberinnen und Bewerber sich zuvor auch im regulären Vergabeverfahren für eine Zulassung an der betreffenden Hochschule beworben haben. Führt eine Klage zum Erfolg, weil außerhalb des festgesetzten Zulassungszahl noch Studienplätze vorhanden sind, werden diese dann nicht - wie bisher - nach dem Losverfahren, sondern nach den sachlichen Kriterien vergeben, die in regulären Vergabeverfahren gelten.

online: www.bundesverwaltungsgericht.de


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