Datensammlung zu Klagen gegen Studiengebühren

Das hohe Aufkommen an Klagen gegen Studiengebühren (über 2500) macht eine standortübergreifende Koordinierung der Verfahren nötig.

07.02.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Im Einvernehmen mit den Hochschulen hat das Ministerium daher die Führung der Gebührenprozesse übernommen, soweit nicht die Gerichte bereits das Ruhen der Verfahren angeordnet haben. Dieses Vorgehen hilft, die Verfahren - auch im Interesse der Klägerinnen und Kläger - besser und kostengünstiger abzuwickeln. Das Ministerium hat bereits in einigen Fällen Hochschulen gebeten, Klagebegehren nachzugeben.

Um diese Aufgabe erfüllen zu können, braucht das Ministerium einen Überblick über alle anhängigen Klageverfahren. Zur Vereinfachung der Verfahren hat das Ministerium bei Formklagen darum gebeten, nicht die komplette Klageschrift, sondern nur Listen der Verfahren zu übersenden. Üblicherweise werden die Verfahren über das Aktenzeichen und die Namen der Prozessparteien identifiziert. Dies gilt vor allem bei den Gerichten, wo die Namen der Parteien durch Aushang bekannt gemacht und die Verhandlungen öffentlich geführt werden.

Das Ministerium hat an den Namen als solchen kein Interesse und respektiert das verbriefte Recht aller Studierenden auf eine gerichtliche Überprüfung ihrer Gebührenpflicht.Das Ministerium hat sein Vorgehen datenschutzrechtlich geprüft.


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