Baden-Württemberg

Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt

Baden-Württembergs Forschungs- und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, statt Kürzungen weitere Investitionen bei den Ausgaben der EU für Forschung und Entwicklung vorzunehmen, begrüßt.

22.10.2014 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Europa muss in Innovationen investieren, um zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben, gerade auch in Krisenzeiten", sagte Ministerin Bauer. "Die ursprünglichen Pläne der europäischen Regierungen, die Forschungsausgaben um gut zehn Prozent zu senken, wären ein fatales Signal". Theresia Bauer forderte die Bundesregierung auf, nun der Empfehlung des EU-Parlaments zugunsten der Forschung nachzukommen. "Wir brauchen unmissverständliche Signale aus Berlin", so Bauer.

Europa stehe vor großen Herausforderungen, angefangen vom Klimawandel und demographischen Entwicklungen bis hin zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit. "Um hier weiterzukommen, brauchen wir nicht nur gute Forschung in Europa - wir brauchen die weltbeste Forschung. Dafür muss man mutig investieren und darf nicht überproportional sparen".

So habe Baden-Württemberg jüngst die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 um rund 2,2 Mrd. Euro erhöht. Dennoch sei die europäische Forschungsförderung für die wissenschaftlichen Einrichtungen finanziell wie inhaltlich wichtig: "Wer an einer EU-Förderung teilnimmt, erweitert sein Netzwerk ungemein - auch über Europa hinaus. Die heutige Wissenschaftslandschaft ist so stark differenziert und arbeitsteilig, dass internationale Kooperationen unabdingbar geworden sind". Der Südwesten Deutschlands war zuletzt bundesweit führend beim Einwerben von Mitteln aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013). Von deutschlandweit gut 6,9 Mrd. Euro flossen 1,5 Mrd. Euro nach Baden-Württemberg.

Der Haushalt der EU wird gemeinsam vom EU-Parlament und dem Europäischem Rat beschlossen. "Ich hoffe, dass in den anstehenden Verhandlungen noch Verbesserungen erreicht werden können. Das EU-Parlament hat seine starke Rolle genutzt", so Bauer. Jetzt müsse die Bundesregierung Farbe bekennen: "Forschung und Wissenschaft sind globalisiert. Die Bundesregierung darf nicht zustimmen, EU-Forschungsprogramme kleinzuhalten".


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