Experten kritisieren Föderalismusreform im Bildungswesen

(hib/SKE) Ob nach einem möglichen vollständigen Wegfall des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der deutschen Universitätslandschaft ein "Regelchaos" ausbrechen wird - darüber waren sich die Experten in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses am Montagmorgen nicht einig. Während sich Gewerkschaften und Studentenvertreter gegen die Abschaffung des Gesetzes aussprachen, plädierten Hochschulrektoren und Ländervertreter überwiegend dafür. Doch auch unter Befürwortern wurde grundsätzliche Kritik an der Föderalismusreform laut.

12.11.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Anstoß der Diskussion war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6122), der vorsieht, das HRG zum 1. Oktober kommenden Jahres aufzuheben. Damit würde der Bund auch in den Bereichen Hochschulzulassung und -abschlüsse seine Kompetenz aufgeben.

Professor Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin kritisierte die Aufgabe des HRG, weil es Probleme bei der Versorgung von Beamten, speziell von Professoren geben könne. Wenn künftig Fragen zwischen den Ländern zudem jedes Mal über Staatsverträge geregelt würden, entmachteten sich die Parlamente selbst, da sie den Verträgen "nur noch zähneknirschend zustimmen" könnten, wenn sie die vorhergehenden langwierigen Verhandlungen nicht umsonst sein lassen wollen.

Auch Eva-Maria Stange vom sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst warnte vor einer "Ratifizierungsfalle" und langatmigen Prozessen durch Staatsverträge.

Andreas Keller, Mitglied des GEW-Hauptvorstandes, sah die Abschaffung des HRG nicht als zwingende Folge der Föderalismusreform. Er plädierte zusammen mit Regina Weber vom "freien zusammenschluss von studentInnenschaften" für ein Bundeshochschulgesetz, in dem einheitliche Abschlüsse geregelt seien. Die Regierung habe durch den Bologna-Prozess Studenten zugesichert, dass sie leicht die Universität wechseln könnten. Deswegen habe sie eine besondere Verantwortung.

Für Länderregelungen sprachen sich dagegen die Direktorin der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Margret Wintermantel, Professor Peter Frankenberg vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg und Professor Bernhard Kempen vom Deutschen Hochschulverband aus. "Die konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern, wie sie bisher besteht, ist eine Fehlkonstruktion", sagte Wintermantel. Jedes Land könne eine Bundesregelung durch eigene Lösungen außer Kraft setzen. Im Augenblick sei nicht davon auszugehen, dass in den Bundesländern stark unterschiedliche Vorschriften entstehen werden. "In Oxford wird es keinen interessieren, ob ein Bewerber einen staatlich anerkannten Bachelor hat. Da wird gefragt, welches Renommee die Hochschule hat", meinte Frankenberg. Kempen sah die HRG-Abschaffung als notwendige Konsequenz der Föderalismusreform und befürwortete daher den Gesetzentwurf.

Die drei Oppositionsfraktionen hatten zum Gesetzentwurf eigene Anträge vorgelegt. Während die FDP in ihrem Antrag (16/6397) die Abschaffung des HRG befürwortete und eine stärkere Autonomie der Hochschulen forderte, will Die Linke das HRG behalten (16/4626). Auch Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dagegen aus, das Gesetz abzuschaffen. Die Fraktion fordert bundeseinheitliche Mindeststandards für Hochschulzulassung und -abschlüsse.

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