Föderalen Wettbewerb bei Wissenschaft und Forschung forcieren

"Wo immer - gerade im Bereich von Wissenschaft und Forschung - es möglich ist, müssen wir den föderalen Wettbewerb forcieren. Der Erfolg der Länder und zumal der Unionsseite beim Beschluss über die Exzellenzinitiative zeigt, dass durch mehr Föderalismus nicht etwa Blockaden, sondern sachgerechte und zu-kunftsfähige Lösungen zustande kommen können. Umso bedauerlicher ist es, dass die SPD-Spitze die Föderalismuskommission, die eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bringen sollte, scheitern lassen hat."

29.06.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dies erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 29. Juni in Stuttgart aus Anlass einer Landtagsdebatte über "Mischfinanzierung von Hochschulen und Forschung".

Eine intelligent gestaltete Föderalismusreform mit einer Entflechtung der Zustän-digkeiten und einer Stärkung der Länderkompetenzen ist nach Frankenbergs Worten dringend notwendig, um die politische Handlungsfähigkeit in Deutschland wieder zu gewinnen. "Die Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Verhandlungen auf Eis zu legen, kann ich nicht nachvollziehen. Die SPD hat hier jeden Mut zur politischen Gestaltung vermissen lassen." Der Minister betonte, eine sachgerechte Reform der bundesstaatlichen Ordnung sei möglich, wenn bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten ganz spezifisch die jeweils wahrzunehmende Aufgabe betrachtet werde.

"Nachhaltige Entwicklung für deutsche Forschung angestoßen"

Frankenberg zeigte sich - vor allem auch für die Hochschulen im Land - sehr erfreut über das Zustandekommen der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation. "Beide Programme sind essenziell, wenn wir die Spitzenforschung in Deutschland stärken wollen. Mit ihrer Umsetzung kann die Forschung an den Hochschulen einen Sprung nach vorne machen." Zwar habe die Bundesregierung das Thema Eliteförderung angestoßen, "doch das Konzept von Ministerin Bulmahn war völlig verfehlt, wie schon die Parole 'Brain up' zeigte."

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Exzellenzförderung könne für Außenstehende eventuell beckmesserisch ausgesehen haben, sagte Frankenberg. "Es ging dabei aber um die Sache und zumal um die zentrale Fra-ge, ob mit dieser großen finanziellen Kraftanstrengung nicht etwa nur ein kurzzeitiges Feuerwerk gezündet, sondern eine nachhaltige Entwicklung für die deutsche Forschung angestoßen wird. Das haben wir jetzt erreicht."

Entscheidende Verbesserungen durch das Land

Das von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossene Konzept trage "deutlich die Handschrift der Länder, und vor allem Baden-Württemberg hat wesentliche Verbesserungen erreicht", sagte Frankenberg. Er verwies dabei auf die Punkte:

  • politikferne Auswahlprozesse

 

  • Förderung nicht für ganze Hochschulen, sondern ausschließlich projekt-orientiert

 

  • Förderung strikt auf Forschung begrenzt, das heißt keine Einmischung des Bundes in den Bereich der Lehre

 

  • Einstieg in die Vollkostenfinanzierung.

"Gerade die Vollkostenfinanzierung, für die ich mich besonders stark engagiert habe, ist wichtig für die Spitzenforschung, wie auch von Seiten der Wissenschaft einhellig betont wird", sagte der Minister. "Denn die international führende Konkurrenz in den USA und Großbritannien finanziert förderungswürdige Forschungsprojekte seit jeher komplett, inklusive der Kosten etwa für Räume und Apparaturen." Da diese Infrastrukturkosten bisher in Deutschland nicht in die For-schungsförderung einbezogen waren, hätten insbesondere die Hochschulen in Baden-Württemberg und Bayern wegen ihrer überragenden Forschungsqualität durch zusätzlich geförderte Projekte zugleich ihre gute Forschungsinfrastruktur übermäßig belasten müssen. "Dieser strukturelle Mangel der Forschungsförde-rung kann nun schrittweise behoben werden." (Frankenberg)


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