Frankenberg: Keine Kompetenz des Bundes für Kultur in Deutschland

"Deutschland ist zu einer Kulturnation geworden, nicht weil wir eine zentral verwaltete Nationalkultur hätten, sondern weil wir immer auf föderale Vielfalt gesetzt haben. Es ist daher aus verfassungs- und kulturpolitischen Gründen geboten, dass Kultur - was staatliches Handeln angeht - Sache der Länder und der Gemeinden ist. Eine Kompetenz des Bundes für die Kultur, auch eine ungeschriebene, gibt es nicht, abgesehen von der Vertretung der deutschen Kultur im Ausland."

10.06.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dies erklärte der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Prof. Dr. Peter Frankenberg, am 10. Juni beim Berliner Forum für Kultur- und Medienmanagement von Deutschlandradio Kultur. Deutlich wandte sich der baden-württembergische Kunstminister dabei gegen die Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund.

Die gegenwärtige Kritik an der Komplexität und angeblichen Unbeweglichkeit der föderalen Ordnung dürfe nicht zum "Alibi für Kompetenzübergriffe des Bundes" werden, mahnte Frankenberg. "Wir erleben eine systematische Ausweitung der kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes vor allem seit 1998, die mit der Schaffung des Amtes des Bundesbeauftragen für Kultur und Medien im Jahr begann, mit der Gründung einer Bundeskulturstiftung im Jahr 2002 fortgesetzt wurde und jüngst zur Übernahme der Berliner und Brandenburger Akademie der Künste in die unmittelbare Bundesverantwortung führte." Sich dagegen zu wehren, notfalls auch mit juristischen Mitteln, sei geboten im Sinne der bewährten föderalen Strukturen gerade in der Kulturpolitik.

"Vielfalt und Qualität der deutschen Kultur"

Das Grundgesetz und seine föderalistische Staatsordnung bilden nach Frankenbergs Worten "die Grundlage für eine Erfolgsgeschichte, die in Deutschland ohne Beispiel ist. Wohlstand, soziale Sicherheit, europäische Integration und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wären ohne diese Ordnung undenkbar". Auch die deutsche Kultur habe in ihrer historisch gewachsenen Vielfalt und Dichte nur in dem föderalen System der Bundesrepublik bewahrt und weiterentwickelt werden können.

"Kultur in Deutschland war schon immer dezentral organisiert. Diesem Umstand verdanken wir es, dass Deutschland heute von vielen anderen Ländern um seinen Reichtum an Theatern, Orchestern und Museen beneidet wird", sagte der Kunstminister. Die Pluralität der Kulturträger sei ein Garant für kulturelle Vielfalt entlang der unterschiedlichen regionalen Traditionen, aber auch ein Garant für Freiheit, Qualität und Bürgernähe. "Kulturföderalismus sichert Qualität. Exzellenz setzt Wettstreit um die besten Konzepte voraus, und dies gilt in der Kultur ebenso wie in der Kulturpolitik", so Frankenberg.

"Länder grundsätzlich für Kultur zuständig"

Zwar ist nach Auffassung Frankenbergs eine Modernisierung der föderalen Ordnung notwendig, um vor allem die starke Vermischung von Verantwortlichkeiten aufzuheben. "Dabei müssen wir allerdings den zentralistischen Bestrebungen des Bundes entschlossen entgegentreten. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse ist Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung vorsieht." Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass die sich daraus ergebende grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Kultur ein "Kernstück ihrer Eigenstaatlichkeit" sei. Frankenberg: "Kulturelle Zuständigkeiten des Bundes, etwa für die auswärtige Kulturpolitik, sind eher Ausnahmeerscheinungen" - wobei die Ausgaben für kulturelle Angelegenheiten im Ausland zwischen 1995 und 2003 "leider dramatisch gekürzt worden" seien von rund 362 Millionen Euro auf rund 304 Millionen Euro, z. B. durch Schließung von Goethe-Instituten.

Freilich gebe es Angelegenheiten, in denen ein länderübergreifendes Zusammenwirken auf dem Gebiet der Kulturpolitik notwendig ist, betonte der Kunstminister. "Ein wichtiges Instrument des 'kooperativen Kulturföderalismus' ist die Kulturstiftung der Länder." In dieser Einrichtung hätten die Länder seit Jahren erfolgreich zusammengearbeitet - auch mit dem Bund. Die zum Jahresende wirksame Kündigung der Bundes wertete Frankenberg "als eines von mehreren Anzeichen dafür, dass der Bund in Gestalt der gegenwärtigen Bundesregierung entschlossen ist, den bisherigen Weg der Kooperation zu verlassen, um zunehmend ein eigenes kulturpolitisches Profil zu entwickeln. Wir können dem Bund nur dringend raten, zur Kooperation mit den Ländern zurückzukehren."


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