Frankenberg: Unser Modell für Studiengebühren steht - Mehrwert für Hochschulen und Sozialverträglichkeit im Mittelpunkt

Die Kritik der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) an Bund und Ländern zum Thema Studiengebühren trifft nach Ansicht von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg auf Baden-Württemberg und die anderen unionsregierten Länder nicht zu. "Wir haben unsere Eckwerte zur Einführung von Studiengebühren solide entwickelt und im vergangenen Jahr mit den anderen CDU-Wissenschaftsministern beraten, so dass wir - zeitgleich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bereits die gemeinsamen Eckpunkte der CDU-Wissenschaftsminister zur Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge vorlegen konnten.

10.02.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 1. Februar sind wir in die konkrete Erarbeitung eines Gesetzentwurfs eingetreten, der in Baden-Württemberg nach einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Landtags die Einführung von Studienbeiträgen ermöglichen wird." Dies erklärte Frankenberg am 10. Februar in Stuttgart. Der Minister unterstrich noch einmal die Eckpunkte für das von Baden-Württemberg erarbeitete Studienbeitragsmodell:

  • Die Studienbeiträge dürfen niemanden davon abhalten, ein Studium aufzunehmen.

 

  • Der Richtwert für die Höhe der Studienbeitrag beträgt 500 Euro pro Semester.

 

  • Die Studienbeiträge können durch ein Darlehen finanziert werden, das erst nach Beendigung des Studiums einkommensabhängig zurückzuzahlen ist.

 

  • Weitere soziale Komponenten wie z. B. eine Obergrenze der Schulden aus BAFöG und Studienbeiträgen kommen hinzu.

 

  • Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen stehen den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung.

Entscheidend sind", so der Minister, "die Bedingungen der Sozialverträglichkeit und des Mehrwerts für die Hochschulen, die die Gebühreneinahmen zusätzlich zu ihrer unverminderten staatlichen Finanzierung erhalten sollen."

Zum Studiengebührenmodell der BDA erinnerte Frankenberg daran, dass er bei dessen Vorstellung im September 2004 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt bereits dazu Stellung genommen und das Baden-Württemberg-Modell vorgestellt habe. "Der Vorschlag der BDA geht zwar in wesentlichen Punkten in die Richtung unserer Überlegungen, in anderen je-doch verfolgen wir einen anderen Ansatz." Insbesondere das von der BDA vorgeschlagene allgemeine Ausbildungsbudget bei Abschaffung des BAFöG wäre ein Umbruch gegenüber dem bisherigen System, der nach Frankenbergs Auffassung problematisch wäre. "Grundsätzlich halte ich eine vom Elterneinkommen abhängige Ausbildungsförderung für eine sozial gerechte Lö-sung. Deshalb halte ich es im Gegensatz zu dem BDA-Modell für notwendig, dass die Lebenshaltungskosten wie bisher durch das BAFöG bezuschusst werden. Das Modell der BDA würde dazu führen, dass viele Studierende am Ende ihres Studiums in unvertretbarer Höhe verschuldet wären."

Nach Auffassung des Ministers wird die soziale Komponente von Studienbeiträgen außerdem dadurch gewährleistet, dass die Hochschulen die zusätzlichen Einnahmen aus den Studiengebühren in verstärktem Maße zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsmöglichkeiten für Tutoren oder studentische Hilfskräfte verwenden werden. Alle übrigen Studierenden würden von diesem Mehr an Lehre profitieren durch bessere Studienbedingungen, weniger Studienabbrüche und kürzere Studienzeiten.


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