GEW Hessen erwartet Erfolg für Bürgerklage gegen Studiengebühren

"Wir halten allgemeine Studiengebühren für verfassungswidrig", erklärte heute die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig, bei der Anhörung zur Bürgerklage gegen Studiengebühren vor dem hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden. "Die Abschreckung durch Studiengebühren ist allerdings durch nichts wieder gut zu machen. Schülerinnen und Schüler, die wegen der Gebühren ein Studium nicht aufnehmen, können nicht rückwirkend entschädigt werden."

14.02.2008 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Studiengebühren sind nach Auffassung der GEW Hessen unsozial und bedeuten eine Privatisierung von Bildungskosten. "Der Landesregierung ging es vor allem um eine weitere soziale Hürde beim Hochschulzugang und im Studium. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit des unsozialen Gebührengesetzes feststellt", so Ludwig .

Der Justitiar der GEW Hessen, Dr. Hartwig Schröder, bemerkte bereits während der Anhörung eine deutlich erkennbare Skepsis der Richter an der vorgetragenen Auffassung der hessischen Landesregierung. "Die Vielzahl der kritischen Fragen von der Richterbank lässt uns erwarten, dass das Gericht den Argumenten der Antragsteller folgen könnte", so Schröder abschließend.

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GEW Hessen

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