GEW Hessen gegen "Hau-Ruck-Verfahren"

Die GEW Hessen kritisiert, dass die Landesregierung die Einführung von Studiengebühren im Hau-Ruck-Verfahren durchzieht, um angesichts der anhaltenden Proteste schnell vollendete Tatsachen zu schaffen. In dieser Sitzungswoche des Parlaments, voraussichtlich am Mittwoch, dem 12. Juli, will die CDU-Fraktion den Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren in den Landtag einbringen.

10.07.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Damit liegt der Termin der ersten Lesung vor Ablauf der von der Landesregierung gesetzten Frist für schriftliche Stellungnahmen. Die Stellungnahmen der angefragten Verbände und Experten sollen bis zum 15. Juli eingereicht werden. "Das Vorgehen der Landesregierung ist skandalös und führt ein Anhörungsverfahren geradezu ad absurdum", kritisiert die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig, das Vorgehen der Landesregierung. "Dass nicht einmal die Stellungnahmen abgewartet werden, bevor der Gesetzesentwurf in der ersten Lesung behandelt wird, zeigt einmal mehr die ignorante Haltung und mangelnde Gesprächsbereitschaft der Landesregierung gegenüber den Betroffenen", so Ludwig weiter.

Die GEW Hessen lehnt Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen entschieden ab und wird sich weiterhin gemeinsam mit den Studierenden und Schülervertretungen für ein gebührenfreies Hochschulstudium einsetzen.

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GEW Hessen

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