GEW Hessen: "Studierende sollen für falsche Steuerpolitik zahlen"

"Die CDU-Landesregierung will die soziale Benachteiligung weiter verschärfen und nimmt dafür auch den Bruch der hessischen Verfassung in Kauf", kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen, Jochen Nagel, die heute bekannt gewordenen Studiengebührenpläne der Hessischen Landesregierung. Auch die Verniedlichung dieser Maßnahme durch die Einführung des Begriffs "Studienbeiträge" ändert nach Meinung der GEW nichts an der unsozialen Grundhaltung der Landesregierung.

05.05.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Frankfurt (gew).

Die Landesregierung begründet die Einführung von Studiengebühren unter anderem mit dem Verweis auf die "leeren Kassen". Auf die Besteuerung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne wird dabei jedoch von der Landesregierung bewusst verzichtet. "Die Studenten sollen also letztlich für diese falsche Steuerpolitik zahlen", kritisiert Nagel weiter.

Studiengebühren, so die GEW Hessen, würden die Finanzausstattung der Hochschulen nicht langfristig verbessern. Die erwarteten Einnahmen seien angesichts der finanziellen Herausforderungen bei den Hochschulen zudem gering. Sie würden keinesfalls ausreichen, den unter anderem wegen der Verkürzung der Gymnasialzeit von der Hochschulrektorenkonferenz erwarteten Zuwachs der Studentenzahlen aufzufangen. Zudem werde die neue Einnahme spätestens bei den Verhandlungen für den nächsten Hochschulpakt in Jahr 2010 im Staatshaushalt verschwinden. Wer Bildung solide finanzieren wolle, solle sich nicht bei jungen Menschen in der Ausbildung bedienen, sondern wieder Steuern auf größere Vermögen erheben.

Das Gesetz werde junge Leute vom Studium abschrecken und sie vorzeitig und mit geringerer Qualifikation auf den Arbeitsmarkt oder in die duale Berufsausbildung drängen und damit dort die Probleme verschärfen.

Nagel bekräftigte deshalb am Freitag noch einmal, dass die GEW Hessen Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen entschieden ablehne und sich gemeinsam mit den Studierenden und SchülerInnenvertretungen für ein gebührenfreies Hochschulstudium einsetzen werde.

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