HRK-Präsidium verurteilt die Politik Weißrusslands gegenüber seinen Hochschulen

Seine Besorgnis über die hochschulpolitische Entwicklung in Weißrussland hat das Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz in der nachfolgenden Erklärung formuliert. Bei seinem Treffen am 4. Mai in Greifswald kritisierte das Gremium scharf die Beschneidung der Hochschulautonomie, die Repressionen gegen regierungskritische Hochschulangehörige und die Isolierung Weißrusslands im Europäischen Hochschulraum.

05.05.2006 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Die Erklärung:

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist besorgt über die Situation der weißrussischen Hochschulen, an denen das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt wird. Die HRK verurteilt die Beschneidung der Freiheit von Lehre und Forschung und wendet sich entschieden gegen die Inhaftierung und Exmatrikulation von Studierenden, die sich aktiv an der friedlichen, demokratischen Oppositionsbewegung gegen die weißrussische Staatsführung beteiligen.

Spätestens seit der Konferenz von Bergen im Mai 2005, wo die Zahl der Teilnehmerländer am Bologna-Prozess auf 45 anwuchs, ist die Errichtung des gemeinsamen Europäischen Hochschulraumes eine Idee, die ihre Wirkung weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus entfaltet. Getragen wird diese Idee von unabhängigen und autonomen Hochschulen, die an Austausch und Kooperation, an Modernisierung und Innovation interessiert sind. Weißrussland liegt inmitten des entstehenden Europäischen Hochschulraumes, gehört ihm jedoch als einziges Land Europas nicht an. Leider ist die gegenwärtige Entwicklung im weißrussischen Hochschulsystem, das zunehmend zum politischen Instrument der undemokratischen Staatsführung wird, nicht auf Integration, sondern auf Isolation gerichtet.

Die HRK erklärt sich solidarisch mit den Studierenden, Hochschulangehörigen und Hochschulleitungen, die sich in Weißrussland friedlich für die Meinungsfreiheit, für die Freiheit von Forschung und Lehre und für ein offenes, europäisches Weißrussland engagieren. Die HRK unterstreicht ihre uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft mit allen Partnern in Weißrussland, die an internationaler Zusammenarbeit zum Wohle von Wissenschaft und Gesellschaft interessiert sind.

Die Mitgliedshochschulen der HRK werden die Möglichkeit prüfen, exmatrikulierten Studierenden aus Weißrussland eine Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland anzubieten.


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