Juniorprofessoren brauchen schnell Rechtssicherheit

"Die Hochschulen und vor allem die betroffenen Wissenschaftler benötigen für die Gestaltung der Juniorprofessur dringend eine Lösung, die schnell greift, rechtssicher ist und damit die vom Bund verursachten Probleme mit der Einführung der Juniorprofessur bereinigt."

30.09.2004 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dies sagte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 30. September in Frankfurt nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen unionsregierten Ländern. Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das 5. Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes für verfassungswidrig erklärt hatte, "stehen die Länder vor einem Scherbenhaufen und müssen erneut feststellen, dass die wechselseitige Verflechtung von Kompetenzen in der Hochschulgesetzgebung nicht sinnvoll ist. Die Hochschulrahmenkompetenz des Bundes muss daher abgeschafft werden", erklärte Frankenberg als hochschulpolitischer Koordinator der unionsregierten Ländern.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass allein der Bund "durch seine überregulierte und die Rahmenkompetenz überschreitende Hochschulgesetzgebung" die jetzt eingetretene schwierige Situation verschuldet habe. Die sauberste Lösung, die den Problemen der Kompetenzverflechtung ebenso wie der Verantwortung des Bundes für die Lösung der Probleme Rechnung trage, sei der vom Bundesrat am 24. September verabschiedete Gesetzentwurf, nach dem der Bund die Länder ermächtigen soll, eigenständig die Juniorprofessur einzuführen (Freigabe der personalrechtlichen Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes).

"Sollte jedoch die Bundesregierung auf der von Bundesministerin Bulmahn angekündigten Novelle zur Reparatur des HRG bestehen", so Frankenberg, "dann wäre diese Novelle nur akzeptabel, wenn sie sich auf die Reparatur der Urteilsfolgen beschränkte, das kategorische HRG-Personalrecht (mit Festschreibung von Personaltypen) öffnete und die Habilitation als gleichwertigen Qualifikationsweg neben der Juniorprofessur bestehen ließe", betonte Frankenberg. Außerdem müssten die für nichtig erklärten Befristungsregeln unbedingt rückwirkend wieder in Kraft gesetzt werden; die Regelungen zur Juniorprofessur müssen in dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten schlanken Rahmen bleiben. Auf keinen Fall dürfe eine solche HRG-Novelle als Präjudiz für den Fortbestand des Hochschulrahmengesetzes angesehen werden. In jedem Fall dulde die Angelegenheit keinen Aufschub, weshalb die Reparatur noch in diesem Jahr abgeschlossen sein müsse.


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