Juniorprofessur-Gesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) verfassungswidrig ist. Darin war die Einführung der Juniorprofessur und damit die faktische Abschaffung der Habilitation geregelt.

27.07.2004 Hamburg Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Wissenschaftssenator Jörg Dräger, Ph.D. kommentiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts: "Das höchste Gericht hat die unnötige Überregulierung des Bundes gekippt und damit die Länderrechte entscheidend gestärkt. Mit der 5. HRG-Novelle hat der Bund seine Kompetenzen deutlich überschritten und gegen die Kulturhoheit der Länder verstoßen. Nach dem heutigen Urteil bin ich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch das noch anhängige Normenkontrollverfahren gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes im Sinne der klagenden Länder entscheidet und damit der überflüssigen Überregulierung des Bundes ein Ende macht."

Die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes beinhaltet das Verbot allgemeiner Studiengebühren und legt die Einführung von Verfassten Studierendenschaften fest. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dagegen im Frühjahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Urteil wird im Herbst erwartet.

An der Klage gegen die 5. HRG-Novelle hatte sich Hamburg nicht beteiligt. Senator Dräger: "Die Juniorprofessur ist ein sinnvoller neuer Qualifikationsweg für den hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs, der Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe wieder nach vorn bringen kann. Hamburg hat deshalb in seinem Hochschulgesetz die Juniorprofessur bereits verankert. Dennoch: Es ist nicht Sache des Bundes, die Zugangsvoraussetzungen zum Professorenamt im Hochschulrahmengesetz umfassend und abschließend zu regeln. Wir brauchen weiterhin einen Wettbewerbsföderalismus." Für die 24 in Hamburg tätigen Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren hat das Urteil keine Auswirkungen, da Hamburg im Hamburgischen Hochschulgesetz vom 27. Mai 2003 die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen hat. An der Universität Hamburg sind 21 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren tätig, an der Technischen Universität Hamburg weitere 3.


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