Juniorprofessur: Kompromiss im Interesse des wissenschaftlichen Nachwuchses

Die verfassungsgemäße Einführung der Juniorprofessur an den Hochschulen in Deutschland wird nach Auffassung der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Peter Frankenberg und Prof. Dr. Jürgen Zöllner, durch einen sachgerechten Kompromiss von Bund und Ländern erreicht.

28.10.2004 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Im Interesse der Rechtssicherheit für die Hochschulen und zumal für den wissenschaftlichen Nachwuchs, der von diesem Qualifizierungsweg profitiert, muss die entsprechende Neuregelung des Hochschulrahmengesetzes so schnell wie möglich erfolgen", erklärten die beiden Minister am 27. Oktober in Mainz und Stuttgart zu dem am selben Tag gefassten Beschluss des Bundeskabinetts über eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Aus baden-württembergischer Sicht wäre, nach den Worten Frankenbergs, eine Freigabe des Personalrechts durch den Bund der konsequentere Weg gewesen, doch sei eine rasche und konsensuale Lösung im Interesse aller Beteiligten vordringlich.

"Die Länder sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres, das eine Reparatur des HRG nötig macht, sofort auf den Bund zugegangen. Gemeinsam wurde eine gute Lösung gefunden", sagten die Minister Frankenberg (CDU) und Zöllner (SPD). Die jetzt geplante Reparatur-Novelle werde von den Ländern begrüßt, weil sich der Bund dabei "auf das absolut Notwendige zur Regelung der Juniorprofessur beschränkt und den Qualifizierungsweg der Habilitation nicht mehr diskriminiert". Positiv zu bewerten sei auch die Rückkehr zu den Regelungen für die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für junge Wissenschaftler. "Wir brauchen sichere Qualifizierungswege mit klaren Befristungsregelungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, wie sie sich nun durch das Reparaturgesetz eröffnen, und nicht eine ungeregelte Verkettung befristeter Arbeitsverträge", so Frankenberg und Zöllner.

Außerdem betonten die beiden Minister, dass mit dieser Vorgehensweise keine Entscheidung über die Zukunft des Hochschulrahmengesetzes getroffen werde. Die Klärung dieser Frage bleibe der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vorbehalten.


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