Baden-Württemberg

Landtag beschließt neues Landeshochschulgesetz

Mit dem Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz hat der Landtag heute (27. März) ein neues Landeshochschulgesetz beschlossen. "Das neue Landeshochschulgesetz gewährt unseren Hochschulen die Freiheiten, die sie brauchen, um kreativ und innovativ zu sein", sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bei der zweiten Lesung über die neue Verfassung für die baden-württembergischen Hochschulen.

27.03.2014 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Mit der Novelle wird ein zentrales Vorhaben der der Regierungsparteien umgesetzt. Es war angekündigt worden:

  • das Leitbild der unternehmerischen Hochschule abzulösen durch ein wissenschaftsadäquates Leitbild und wissenschaftsadäquate Strukturen
  • den Zugang zu den Hochschulen zu erleichtern und Studiengänge studierbarer zu machen
  • die Gleichstellung an den Hochschulen voranzubringen
  • die Rolle der Hochschulen in der akademischen Weiterbildung zu stärken
  • die Transparenz in der Drittmittelforschung zu erhöhen und wissenschaftliche Ergebnisse zugänglicher zu machen
  • sowie die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern

Wissenschaftsministerin Bauer: "Die Ankündigen der Landesregierung werden mit dem neuen Gesetz eingelöst."

Gesetzgebung im Dialog

"Das neue Landeshochschulgesetz ist Ausdruck der Politik des Gehörtwerdens" sagte Ministerin Bauer weiter. So war die Weiterentwicklung der Leitungsstrukturen in Gesprächen mit den Hochschulen, mit Studierenden und Hochschulräten intensiv beraten worden. Zum Thema Qualitätssicherung im Promotionsverfahren wurde eine Online-Beteiligung durchgeführt. Die Maßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs beruhen auf einer Arbeitsgruppe mit Hochschulen und Mittelbauvertretern. Die öffentliche Anhörung (17.10. bis 28.11.2013) brachte rund 50 substanzielle Änderungen. Die Fraktionen haben aus der Ausschussanhörung weitere Anregungen aufgenommen und per Änderungsantrag aufgegriffen.

## Rahmenbedingungen für leistungsfähige Hochschulen

"Kaum ein Bereich entwickelt sich so dynamisch wie die Wissenschaft", sagte Bauer. "Mit dem neuen Landeshochschulgesetz entwickelt die Landesregierung die Rahmenbedingungen weiter, damit unsere Hochschulen leistungsfähig bleiben."


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