Militärische Forschung in Karlsruhe stoppen

Die Bildungsgewerkschaft GEW ruft den baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) auf, die militärische Forschung am neuen Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu stoppen. "Militärforschung hat in einer staatlich betriebenen Forschungseinrichtung nichts zu suchen. Auch das KIT muss weiterhin dem Grundsatz verpflichtet sein, allein friedlichen, nichtmilitärischen Zwecken zu dienen", sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag (31.03.) in Stuttgart.

01.04.2009 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass Universität und das Forschungszentrum Karlsruhe zum neuen Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zusammengeführt werden sollen.

Streitpunkt ist die so genannte "Zivilklausel", die bisher jegliche militärverwertbare Forschung am Forschungszentrum verbot. Die GEW kritisiert die Äußerung des Wissenschaftsministers Frankenberg (CDU), wonach bei der Klausel auch der "Verteidigungsauftrag des Staates zur Sicherung des Friedens, wozu gegebenenfalls auch die entsprechende Forschung zählt", beachtet werden müsse. Dies widerspreche schriftlichen Zusagen des Bundesforschungsministeriums, dass die Zivilklausel Voraussetzung für das KIT sei.

Alle Gremien des Forschungszentrums Karlsruhe unterstützen die unveränderte Übernahme dieser "Zivilklausel" in das neue KIT-Gesetz. Auch eine Urabstimmung, zu der die 18.000 Studierenden der Universität Ende Januar aufgerufen waren, ergab eine klare Mehrheit für die Zivilklausel. Die GEW befürchtet, dass die neue Formel Kriegsforschung am KIT zulässt und damit den Zivilgedanken untergräbt.

Die GEW wird außerdem den Kabinettsentwurf für das KIT-Gesetz prüfen, um Nachteile für die Beschäftigten beim Übergang vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Tarifvertrag-Länder (TV-L) und bei den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates auszuschließen.

Weitere Informationen: www.gew-bw.de

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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