Ministerpräsident Erwin Teufel verbittet sich Einmischung des Bundeskanzlers

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat Äußerungen des Bundeskanzlers zurückgewiesen, der die Länder vor der Einführung von Studiengebühren gewarnt hat. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Tagen entschieden, dass der Bund nicht das Recht hat, Studiengebühren in den Ländern zu verbieten. Ich erwarte von Herrn Bundeskanzler Schröder, dass er die Aussagen des höchsten deutschen Gerichts ernst nimmt und die Eigenverantwortlichkeit der Länder respektiert", sagte Ministerpräsident Teufel am Donnerstag (3. Februar 2005) in Stuttgart.

03.02.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Ich wende mich auch gegen die die unterschwellige Behauptung, Studiengebühren in der von Baden-Württemberg geplanten Höhe von 500 Euro pro Semester seien unsozial. Im Gegenteil. Akademiker haben deutlich höhere Einkommen und ein wesentlich geringeres Risiko, arbeitslos zu werden, als andere Erwerbstätige ohne akademischen Abschluss. Das bedeutet im Klartext, dass der Handwerksmeister und die Altenpflegerin dem künftigen Arzt oder Börsenmakler das Studium über ihre Steuern mitfinanzieren. Bundeskanzler Schröder soll mir bitte erklären, was daran unsozial sein soll, wenn die späteren Akademiker sich an den Investitionen in ihre Ausbildung auch finanziell beteiligen", erklärte Ministerpräsident Erwin Teufel.


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