Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg:

"Die Hochschulen des Landes sind auf die Herausforderungen des neuen Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union sehr gut vorbereitet. Sie konnten die Einnahmen aus den bisherigen Programmen von 41,2 Mio. Euro im Jahr 2002 auf rd. 50 Mio. Euro im Jahr 2004 erhöhen. Wir sind optimistisch, dass sich diese Steigerung auch im neuen Forschungsrahmenprogramm fortsetzen wird. Insgesamt waren die Hochschulen aus dem Südwesten bei der Einwerbung von EU-Mitteln in den vergangenen Jahren bundesweit führend."

11.10.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg am Dienstag (11. Oktober 2005) nach einer auswärtigen Ministerratssitzung in Tübingen.

Vereinfachung der Förderbedingungen erreicht

Erfolgreich seien die Bemühungen der Landesregierung gewesen, die Förderbedingungen praxisnah zu vereinfachen, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Dazu gehören z.B. das zweistufige Antragsverfahren, bei dem nur chancenreiche Antragsteller zur Ausarbeitung voller Anträge aufgefordert werden, die einmalige Identifikation der Antragsteller gegenüber der Kommission, die Verringerung der Berichtspflichten und der Rechnungsprüfungsverfahren. "Wir haben uns intensiv für eine Vereinfachung der Förderbedingungen im neuen Forschungsrahmenprogramm eingesetzt. EU-Fördergelder können insbesondere nur dann sinnvoll für die Wissenschaft einge-setzt werden, wenn sie der Forschung zugeführt, nicht aber für die Verwaltung von Forschungsvorhaben verzehrt werden", unterstrichen Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

Deutliche Steigerung des Programmvolumens

Wissenschaftsminister Peter Frankenberg stellte die Bedeutung des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union heraus, das für die Jahre 2007 bis 2013 gelten und ein Volumen von etwa 72,2 Mrd. Euro haben soll. Gegenüber dem 6. Forschungsrahmenprogramm entspreche dies einer Verdopplung der jährlichen europaweiten Forschungsausgaben von fünf auf zehn Mrd. Euro. "Ziel der europäischen Forschungspolitik ist es, den Forschungsstandort Europa attraktiver zu machen und das Forschungsniveau insgesamt zu erhöhen. Zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollen die wissenschaftlich-technologischen Kapazitäten der europäischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen weiterentwickelt und voll ausgeschöpft werden. Die Erhöhung des Budgets ist notwendig, wenn wir Europa zu einem wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaftsraum machen wollen, der sowohl mit den USA als auch mit China und Indien konkurrieren kann", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

Universität Tübingen koordiniert sieben Großprojekte

Der Universität Tübingen sei es gelungen, für sieben Großprojekte aus dem Forschungsrahmenprogramm die Koordinatoren zu stellen, betonte Minister Frankenberg. Es handele sich dabei um Projekte aus den Gebieten Medizin (Erforschung neuer Antibiotika, Erkrankungen des Nervensystems), Pharmazie und Toxikologie (Chemikalien, Kosmetika, Drogen), Qualität und Quantität von Grundwasservorkommen, Entwicklung technischer Systeme zur Erkennung gasförmiger Substanzen (Gerüche) sowie Entwicklung statistischer Indikatoren für die Wissensökonomie. "Diese Projekte binden EU-Mittel in Höhe von rund 48 Mio. Euro. Davon entfallen auf die Universität Tübingen selbst mehr als neun Mio. Euro", erklärte der Wissenschaftsminister.

EU-weite Forschungsförderung soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Förderung der Forschungs- und Innovationskraft Europas sei ein ganz zentraler Bestandteil der so genannten Lissabon-Strategie, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Ziel der Lissabon-Strategie sei es, die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss durch bessere Gesetzgebung, durch unternehmensfreundlicheres Klima, aber vor allem auch durch Innovation und Exzellenz verbessert werden. Wir brauchen daher Investitionen in Forschung und Entwicklung", unterstrich Ministerpräsident Günther H. Oettinger."

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale politische Aufgabe der EU in kommenden Jahren - Deutschland besonders in der Pflicht

Die Erreichung des Lissabon-Ziels sei in den kommenden Jahren die zentrale politische Aufgabe der EU und der Mitgliedstaaten, betonte Ministerpräsident Günther H. Oettinger. Dabei müsse der Lissabon-Prozess im Kern auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden. "Hier tragen die Mitgliedstaaten und die Länder eine große Verantwortung." In diesem Zusammenhang sei auf die Mitwirkung der deutschen Länder bei der Erarbeitung des von der Europäischen Kommission geforderten nationalen Reformprogramms zu verweisen. In einer Länderarbeitsgruppe, an der Baden-Württemberg federführend beteiligt sei, würden zu den für die Länder besonders wichtigen Themen wie Bildung, Wissenschaft, Forschung, Innovation, regionale Arbeitsmarktpolitik, Jugendpolitik derzeit Eckpunkte erarbeitet, die in das von der Bundesregierung bis Ende des Jahres in Brüssel vorzulegende Reformprogramm aufgenommen werden sollen. "Deutschland steht als größte Volkswirtschaft in der EU besonders in der Pflicht und muss jetzt auch im eigenen Land entschlossen weitere Reformen anpacken", sagte der Ministerpräsident abschließend.


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