Baden-Württemberg

Ministerrat beschließt Reform der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg - Neues Universitätsmedizingesetz wird in Landtag eingebracht

"Die Universitätsmedizin in Baden-Württemberg erbringt Spitzenleistungen in der der medizinischen Forschung, in der Krankenversorgung und in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Garant dafür ist die enge Zusammenarbeit zwischen medizinischen Fakultäten und Universitätsklinika. Um diese Zusammenarbeit zu stärken, wollen wir die medizinischen Fakultäten mit den Universitätsklinika zu neuen Körperschaften für Universitätsmedizin verbinden", sagte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg heute (6. Dezember 2010) in Stuttgart. Der zuvor vom Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf sehe überdies die Einführung einer Gewährträgerversammlung vor und stärke so die Verantwortung des Landes.

07.12.2010 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Neue Körperschaften für Universitätsmedizin

Im Mittelpunkt der Reform steht der Zusammenschluss der medizinischen Fakultäten und Universitätsklinika zu jeweils einer Körperschaft für Universitätsmedizin (KUM), die eine Gliedkörperschaft ihrer Universität ist. Jede KUM verfügt mit Vorstand, Fakultätsrat und Aufsichtsrat über Organe, die für Forschung, Lehre und Krankenversorgung zuständig sind.

"Das Integrationsmodell bündelt die Verantwortung für Forschung, Lehre und Krankenversorgung unter einem Dach und ermöglicht eine noch engere Verbindung zwischen Universität und Universitätsmedizin", unterstrich Frankenberg. Im bisherigen Kooperationsmodell sei die Verantwortung unterschiedlich verteilt gewesen - Lehre und Forschung obliege den medizinischen Fakultäten, die Krankenversorgung den Klinika.

Das Integrationsmodell soll bis zum 1. Januar 2013 verwirklicht werden. Dem Gesetzentwurf zufolge vereinbaren Universität und Universitätsklinikum spätestens zum 1. Januar 2013 einen Zusammenschluss von Klinikum und Medizinischer Fakultät zu einer KUM. Das Gesetz gibt dafür einen Rahmen vor; die örtlich spezifizierten Regelungen können die Partner selbst vereinbaren, um der Unterschiedlichkeit der Standorte Rechnung zu tragen.

Eine Ombudsperson für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in jedem Universitätsklinikum soll dazu beitragen, außerhalb der üblichen Hierarchiewege etwaige Probleme in der Krankenversorgung frühzeitig zu erkennen.

Stärkung der Verantwortung des Landes - Gewährträgerversammlung

"Der Gesetzentwurf stärkt überdies die Rolle des Landes als Gewährträger der Universitätsmedizin des Landes. Eine neue Gewährträgerversammlung wird künftig als staatliches Organ für alle Hochschulmedizinstandorte zuständig sein. Damit werden wir der großen Verantwortung des Landes für die Universitätsmedizin und insbesondere für die Patientinnen und Patienten noch besser gerecht", so Frankenberg.

Der Gewährträgerversammlung sollen sowohl Mitglieder des Landtags als auch Vertreter der beteiligten Ministerien angehören. Ihre zentrale Aufgabe ist die mittelfristige standortübergreifende strategische Gesamtplanung.

Mehrwöchige Anhörung

"Im Zuge der mehrwöchigen Anhörung bei Universitätsklinika, Hochschulen, Verbänden und Organisationen haben wir wichtige Anregungen erhalten, die in den Gesetzentwurf eingeflossen sind", sagte Frankenberg. Insbesondere seien Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen gestrafft worden, um die Entscheidungswege zu beschleunigen. "So hat der Gesetzentwurf eine qualitative Weiterentwicklung erfahren, die die Wettbewerbsfähigkeit der Universitätsmedizin weiter verbessert." Die Aufgabe der Gewährträgerversammlung wurde auf landesweite strategische Aufgaben und potentielle materielle Risiken fokussiert.

Regelungen außerhalb des Klinikbereichs

Der Gesetzentwurf sieht über die Regelungen zur Universitätsmedizinreform hinaus weitere Neuerungen vor:

  • Im Landeshochschulgesetz wird eine Verpflichtung der Hochschulen zur aktiven Erhöhung der Frauenanteile auf allen Ebenen und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgesehen. Überdies soll auf das Erfordernis einer abgeschlossenen Facharztausbildung bei Juniorprofessoren und Juniordozenturen in der Medizin verzichtet werden; auch dies dient der Verbesserung der Situation von Frauen in der Wissenschaft.

  • Das Hochschulzulassungsgesetz erhält eine Regelung, wonach die aus Mitteln des Bund-Länder-Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre (III. Säule Hochschulpakt) finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung nicht zur Erhöhung der Aufnahmekapazität an den geförderten Hochschulen führen.

Der Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums steht für Sie zum Download unter www.mwk.baden-wuerttemberg.de/themen/hochschulen/hochschulmedizin bereit.


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