Ministerrat konkretisiert Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Der Ministerrat hat die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes weiter konkretisiert. Im Wissenschaftsbereich zählen dazu - ohne Hochbau - die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen von Studentenwohnheimen, Investitionen an Universitätsklinika und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Finanzierung von Ausstattung und Großgeräten an Hochschulen. Dies teilte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 17. März in Stuttgart mit.

17.03.2009 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Das Programm bewirkt einen Schub nicht nur für die Konjunktur, sondern auch für Bildung, Wissenschaft und Forschung", sagte Frankenberg. Profitieren würden Einrichtungen im ganzen Land, so der Minister weiter.

Insgesamt rund 21 Mio. Euro für Ausstattung und Großgeräte

Für die Erstausstattung von Großen Baumaßnahmen zur Forschungsförderung und zur energetischen Sanierung von Hochschulbauten, die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms realisiert werden sollen, sind 10,0 Mio. Euro vorgesehen. Dabei sollen Erstausstattungsmittel ausschließlich für neue Forschungsflächen und für strukturändernde Sanierungsmaßnahmen bereit gestellt werden.

Für sonstige Ausstattungen und Großgeräte stehen rund 11 Mio. Euro zur Verfügung. Von diesen Mitteln sollen alle Hochschularten profitieren und dafür beim Wissenschaftsministerium Anträge stellen. Genehmigt wird nur die Anschaffung von Großgeräten, die nicht vom Bund nach Artikel 91 b Grundgesetz gefördert werden. Nach Artikel 91 b wird die Anschaffung von Großgeräten, die über 200.000 Euro (bei Fachhochschulen über 100.000 Euro) kosten, ermöglicht.

10 Mio. Euro Investitionszuschüsse für Studentenwerke - Mieten für die Studierenden auch künftig sozialverträglich

Für energetische Sanierungsmaßnahmen an Studentenwohnheimen der Studentenwerke stehen 10 Mio. Euro Investitionskostenzuschüsse für die Studentenwerke bereit. Der standortspezifische Sanierungsbedarf wird aus dem Konjunkturprogramm zu rund einem Drittel der Gesamtkosten kofinanziert. Das Investitionspaket, das alle von den acht baden-württembergischen Studentenwerken als dringlich gemeldeten Maßnahmen berücksichtigt, gewährleistet zusammen mit den durch die energetische Ertüchtigung angestrebten Einsparpotentialen im Energiekostenbereich, dass die Warm-Mieten für die Studierenden auch künftig sozialverträglich bleiben. Förderschwerpunkte sind dabei Tübingen und Freiburg. Das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim plant Dämm- und Erneuerungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 13,5 Mio. Euro. Das Studentenwerk Freiburg hat Energiesparmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 5,3 Mio. Euro vorgesehen (Anlage; im Realisierungsprozess können sich aber noch Veränderungen ergeben).

50 Mio. Euro für die Universitätsklinika in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm

Für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bis zu 4 Mio. Euro an den Universitätsklinika stehen insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung. Aus diesen Mitteln soll am Universitätsklinikum Freiburg das Implant Centrum erweitert werden, in Heidelberg und Ulm soll jeweils die Alte Kinderklinik saniert werden, und das Universitätsklinikum Tübingen wird den Behandlungsbau der Medizinischen Klinik überholen (Anlage).

8 Mio. Euro für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Für Sanierung, Bau und Ausstattung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen stehen insgesamt 8 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die außeruniversitäre Forschung verbessert werden. Investitionen sind insbesondere an folgenden Instituten vorgesehen:

  • Deutsches Krebsforschungszentrum der Helmholtzgemeinschaft (DKFZ) Heidelberg (voraussichtlich bis zu 4 Mio. Euro)

  • Max-Planck-Institut für Ornithologie - Vogelwarte Radolfzell (voraussichtlich 0,7 Mio. Euro)

  • Max-Planck-Institut für Astronomie Heidelberg (voraussichtlich 1,3 Mio. Euro)

  • Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg (voraussichtlich bis zu 1 Mio. Euro)

  • Mathematisches Forschungsinstitut Oberwolfach - Institut der Leibniz-Gemeinschaft -(voraussichtlich bis zu 1 Mio. Euro).

Anlagen (siehe rechte Spalte oben)

  • Studentenwerke / Energetischer Sanierungsbedarf
  • Investitionsmaßnahmen für die Hochschulmedizin

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