"NEIN auch zu verändertem Studiengebührengesetz"

"Die elf schriftlich in einer Pressemeldung erläuterte Änderungen zum Gesetz zur Einführung von Studiengebühren belegen, wie wenig durchdacht der in den Landtag bereits eingebrachte Gesetzentwurf ist", so die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig.

20.09.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

"Die geplanten Änderungen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Charakter des Gesetzes unsozial bleibt. Es ist ein vollkommen falscher Ansatz mit Gebühren die soziale Ungleichheit an den hessischen Hochschulen weiter zu verstärken. Veränderungen an einzelnen Schräubchen in einem ungerechten Gebührensystem ändern nichts an dessen grundlegender Ausrichtung ", stellt Ludwig fest.

Die Landesregierung behauptet durch zahlreiche Gesprächen mit Studierenden auf diese Korrekturen gekommen zu sein. Tatsächlich haben sich jedoch alle Vertretungen der Studierenden zum Beispiel jüngst bei der Anhörung ganz klar gegen das ganze Studiengebührengesetz ausgesprochen. "Das ist eine Unverschämtheit. Die Landesregierung versucht uns Studierende zu vereinnahmen. Dabei hat sie gar nicht hingehört – weder auf die zahlreichen Demonstranten noch bei der Anhörung: Die Studierenden fordern weiterhin, dass das ganze Gesetz vom Tisch muss", so der studentische Sprecher der GEW, Kai Dietzel.

Die GEW Hessen kritisiert aufs Schärfste, dass auch vor dem Hintergrund der letzten OECD-Studie die hessische Landesregierung weiter am Gebührenirrweg festhält. "Anstelle von Studiengebühren brauchen wir ein gut funktionierendes öffentliches Bildungswesen in Hessen, das Kinder und Jugendliche so gut fördert, dass die Zahl der Studierenden künftig steigt", so die stellvertretende Vorsitzende der hessischen Bildungsgewerkschaft. Bildung – auch an den Hochschulen – muss nach Meinung der GEW Hessen unbedingt ein öffentliches Gut bleiben, dass für alle frei zugänglich ist.

"Wir bleiben deshalb bei unserem eindeutigen "Nein zu Studiengebühren", auch wenn – wie schon bei der Unterrichtsgarantie Plus – die Landesregierung versucht, mit einem Etikettenschwindel Zustimmung für ihre unsoziale Bildungspolitik zu bekommen", erklärt Ludwig abschließend.

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GEW Hessen

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