Rund 180 Millionen Euro zusätzlich aus Studiengebühren

Die Einführung allgemeiner Studiengebühren im Sommersemester 2007 wird nach Angaben von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg zu zusätzlichen Einnahmen von effektiv 180 Mio. Euro führen, und zwar nach Abzug der Ausfälle wegen Gebührenbefreiung und Berücksichtigung der Umlage für den Studienfonds.

12.10.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Das bedeutet bei einem Gesamtetat der Hochschulen von 2,1 Mrd. Euro einen erheblichen finanziellen Spielraum zur Verbesserung der Studienbedingungen. Von den Gebühren, die mit 500 Euro im Semester moderat sind, profitieren somit die Hochschulen wie die Studierenden", erklärte der Minister am 12. Oktober in Stuttgart. Der Zinssatz für den Studienkredit, auf den die Studierenden einen Anspruch haben, werde nach heutiger Lage des Finanzmarktes 5,7 Prozent betragen. "Dieser sehr günstige Zinssatz, in den weder das Kreditausfallrisiko noch ein Bankgewinn einfließt, belegt die soziale Ausgewogenheit unseres Studiengebührenkonzepts, das wir im November per Gesetzentwurf in den Landtag einbringen werden."

Der Minister verwahrte sich gegen "teilweise polemische Kritik aus dem politischen Raum und aus den Hochschulen", wonach die Gebühreneinnahmen angeblich nicht vollständig den Hochschulen zur Verfügung stehen sollen. "Richtig ist vielmehr, dass die Gebühreneinnahmen, nach Abzug der Kreditausfälle und sehr geringer Verwaltungskosten, samt und sonders in die Verbesserung der Studienbedingungen fließen werden" (Frankenberg). Dass aus den Einnahmen auch Kreditausfälle - etwa bei Nichterreichen eines entsprechend hohen Einkommens nach dem Studium - bestritten werden sollen, sei gerade ein sozialer Vorzug des baden-württembergischen Gebührenmodells. "Wer uns dies als Mangel oder als unzulässigen Eingriff in das Gebührenaufkommen der Hochschulen ankreiden möchte, übt Polemik statt sachlicher Kritik. Dies führt in der Sache nicht weiter."

Ungerechtfertigt sei auch der Vorwurf, dass aus den Gebühreneinnahmen keine regulären Lehrkräfte finanziert werden sollen. "Die Lehre kann auch auf andere Weise gestärkt werden. An alle Spitzenhochschulen der Welt lehren Master-Studierende im Bachelorbereich. Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?", betonte der Minister.

Zwar müssten die Studienplatzkapazitäten in den kommenden Jahren wegen der steigenden Studierendenzahlen ausgebaut werden. "Doch Hauptziel der Einführung von Studiengebühren ist die Verbesserung der Qualität der Lehre. Es wäre nicht im Sinn der gebührenzahlenden Studierenden, wenn mit ihrem Geld Kapazitätserweitungen finanziert würden. Wir sind deshalb im Gespräch mit den Hochschulen, wie die Einnahmen am besten zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden können", so Frankenberg. Die Forderung, die Studiengebühren zur Schaffung neuer Studienplätze einzusetzen, verkenne gründlich die Interessen der Hochschulen und des Landes, vor allem aber der Studierenden.


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