Koalitionsvereinbarung

Starke Basis für fortschrittliche Hochschulpolitik trotz einiger Schwachpunkte

„Wenn es nach den Hochschulen geht, kann es auf dieser Basis jetzt losgehen.“ So kommentierte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, den soeben veröffentlichten Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD.

07.02.2018 Bundesweit Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz
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„Angesichts des erfreulich hohen Stellenwerts, den die Parteien Bildung und Wissenschaft einräumen wollen, hoffen wir nun auf ein zügiges Zustandekommen der Großen Koalition. Die Vereinbarung wäre grundsätzlich eine spürbar verbesserte, starke Basis für notwendige Fortschritte in der Hochschulpolitik und spiegelt Vieles wider, was die HRK in der Vergangenheit formuliert und vorgeschlagen hat.“

Hippler weiter: „Die Bereitschaft, den Bund nun systematisch in die Finanzierung der Hochschulen einzubeziehen, markiert eine wichtige und grundlegende Veränderung in unserem Wissenschaftssystem. Damit würde der im Jahre 2014 neu geschaffene Artikel 91 b Grundgesetz sinnvoll genutzt, um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen nachhaltig zu sichern.

Das betrifft vor allem die Absicht, die Bundesmittel für den Hochschulpakt zu verstetigen - eine unerlässliche Voraussetzung, um ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen und die Qualität der Lehre zu sichern. Beispielhaft möchte ich aber auch die Initiative zur Stärkung der Fachhochschulprofessur, die Pläne für eine nationale Open Access-Strategie, die Unterstützung für die Digitalisierung der hochschulischen Infrastrukturen, das Bekenntnis zu den neu zu schaffenden europäischen Hochschulen und den geplanten BAföG-Ausbau positiv hervorheben.“

Der HRK-Präsident nannte allerdings auch mögliche Schwachpunkte in der Vereinbarung: „Zwar hat der Qualitätspakt Lehre gute Ergebnisse hervorgebracht. Eine geplante „Verstetigung im Wettbewerb“ darf aber nicht bedeuten, dass weniger Bundesgeld für die Verstetigung des Hochschulpaktes zur Verfügung steht oder neue aufwändige Förderstrukturen aufgesetzt werden. Bedauerlich ist auch, dass die Programm-Pauschale für Forschungsprojekte zunächst einmal auf dem jetzigen Niveau von 22 Prozent bleiben soll. Wir hoffen, dass die geplante Erhöhung auf 30 Prozent bald verbindlich geregelt wird.“ Schließlich bewerten die Hochschulen die Pläne der Koalition sehr kritisch, neue gemeinsame Qualifizierungsformate von Berufsbildung und Hochschulbildung zu schaffen. „Die Hochschulen sehen die Durchlässigkeit des Bildungssystems als hohes Gut an“, so Hippler, „doch das darf nicht zu einer Unkenntlichmachung und Entwertung beider bewährten Säulen des Bildungssystems führen.“


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