Studienbeiträge: Hochschulen fordern Planungssicherheit

Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat am 27. Mai in Bonn über die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben in Hamburg und Hessen diskutiert. Während in Hamburg eine Senkung der Studienbeiträge von 500 auf 375 Euro pro Semester bei gleichzeitiger Umstellung auf ein Modell nachgelagerter Studienbeiträge im Gespräch ist, liegen in Hessen Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Studienbeiträge vor.

28.05.2008 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

"Die Länder stehen im Wort, den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit zu garantieren. Die Hochschulen brauchen diese Sicherheit, um wirksame Strategien im nationalen und internationalen Wettbewerb entwickeln und umsetzen zu können", sagte dazu HRK-Präsidentin Prof. Margret Wintermantel am folgenden Tag vor der Presse in Berlin.

Der Senat begrüßte, dass die Landeszuweisungen, die anstelle von Studienbeiträgen treten sollen, laut Gesetzentwürfen kapazitätsneutral an die Hochschulen fließen sollen. Somit scheinen weiterhin wirklich zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen gesichert.

"Diese Regelungen müssen rechtlich und faktisch unbedingt Bestand haben", erklärte Wintermantel. "Und natürlich darf diese Perspektive nicht durch Kürzungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit".

Der Senat forderte die Länder Hamburg und Hessen auf, den dortigen Hochschulen die Einnahmen aus den Studienbeiträgen bzw. aus den an deren Stelle tretenden Landesmitteln kapazitätsneutral in voller Höhe dauerhaft zur Verfügung zu stellen.


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