Studienfinanzierungsgesetz: Soziale Absicherung von Studiengebühren ist gewährleistet

Die studentischen Mitglieder des Akademischen Senats der Universität Hamburg haben heute in einer Presseerklärung Wissenschaftssenator Jörg Dräger "soziale Ausgrenzung per Anordnung" vorgeworfen. Hintergrund ist die Ausgestaltung eines einheitlichen Verfahrens bei der Bearbeitung von Härtefallanträgen von Studierenden.

20.12.2006 Hamburg Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Das von der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Juni 2006 beschlossene Studienfinanzierungsgesetz beinhaltet neben der Einführung von Studiengebühren deren soziale Absicherung. Von Studiengebühren gesetzlich befreit werden Studierende mit Kindern unter 14 Jahren sowie Studierende mit einer studienerschwerenden Behinderung oder bzw. chronischen Erkrankung. Außerdem müssen Doktorandinnen und Doktoranden, beurlaubte Studierende, Studierende im Praktischen Jahr sowie Studierende, die in einem Ausbildungsverhältnis mit der Freien und Hansestadt Hamburg studieren, und Austausch- und Programmstudierende, die im Rahmen eines Abkommens immatrikuliert sind, das Abgabenfreiheit garantiert, keine Studiengebühren zahlen.

Zentraler Baustein der sozialen Absicherung ist das gesetzlich garantierte Hamburger Studiendarlehen, das in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eltern- und einkommensunabhängig, zu günstigem Zinssatz und mit einer einkommensabhängigen Rückzahlungsverpflichtung vergeben wird. Damit soll gewährleistet werden, dass niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert ist, ein Studium zu absolvieren.

Und schließlich können die Hochschulen Studiengebühren auch entsprechend § 59 Landeshaushaltsordnung ganz oder teilweise erlassen oder stunden, wenn die Entrichtung der Gebühr aus anderen Gründen zu einer unbilligen Härte führen würde. Die Hochschulen sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, dass die Behörde in einer Verwaltungsanordnung diese gesetzliche Regelung detailliert. Dies soll im Interesse der Studierenden für eine einheitliche Anwendung der Vorschrift in den Hochschulen sorgen.

Die Wissenschaftsbehörde ist mit den Präsidien der Hochschulen über diese Verwaltungsanordnung im Gespräch. Es trifft nicht zu, dass sie "noch vor Heiligabend" erlassen werden soll. Für eine solche Eile besteht auch kein Anlass, da die Verwaltungsanordnung erst bei der Erhebung der Studiengebühren zum kommenden Sommersemester vorliegen muss.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger: "Studiengebühren sollen die Studienbedingungen an den Hamburger Hochschulen spürbar verbessern. Zugleich sollen Studierende nicht aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Diesem Ziel dienen die gesetzlichen Ausnahmeregelungen und das Hamburger Studiendarlehen."


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