Studiengebühren sollen Studienbedingungen an den Hamburger Hochschulen spürbar verbessern

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute mit dem Entwurf des Studienfinanzierungsgesetzes die Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen. Parallel wird ein staatlich garantiertes Darlehensangebot etabliert, mit dem die Einführung der Gebühren sozialverträglich abgesichert wird. Der Gesetzentwurf wird nun der Bürgerschaft zur Beratung und zum Beschluss übermittelt.

07.03.2006 Hamburg Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Mit dem Entwurf für ein Studienfinanzierungsgesetz soll ab dem Sommersemester 2007 eine Studiengebühr von 500 Euro an allen Hamburger Hochschulen und für alle Studienfächer eingeführt werden. Die Hamburger Hochschulen könnten nach Schätzungen mit ca. 45 Mio. Euro aus Studiengebühren zusätzlich zur staatlichen Finanzierung rechnen. Das entspräche – bezogen auf die Betriebsausgaben – einem Plus von 8,5 Prozent. Die Hochschulen müssen dieses Geld für Studium und Lehre verwenden.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger: "Studiengebühren sollen den Studierenden selbst zu gute kommen – für bessere Studien- und Lernbedingungen. Angesichts der großen Vorteile, die ein Studium mit sich bringt – ein statistisch deutlich höheres Einkommen und ein geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko – ist es fair, dass Studierende einen moderaten Beitrag zu den Kosten ihres Studiums leisten."

Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass die Gebühreneinnahmen den Hochschulen zusätzlich für ihre Aufgaben in Studium und Lehre zufließen. Ein staatlich garantiertes Darlehensangebot mit einkommensabhängiger Rückzahlung soll dazu führen, dass niemand aufgrund seiner heutigen Einkommenssituation von einem Studium abgehalten wird.

Im Gesetz sollen auch die Voraussetzungen für den Erlass bzw. die Stundung der Studiengebühren geregelt sein. Studierenden mit Kindern unter 14 Jahren soll die Studiengebühr erlassen werden. Auch Studierende mit studienerschwerenden Behinderungen bzw. Erkrankungen im Sinne des SGB IX sollen von der Zahlung der Gebühr ausgenommen werden. Neben den gesetzlichen Vorgaben sollen die Hochschulen einen eigenen Gestaltungsspielraum erhalten. So sollen sie eigenständig über Befreiungen für Studierende entscheiden, die besonders herausragende Leistungen im Studium gezeigt haben, und damit ihren eigenen Interessen und spezifischen Bedürfnissen entsprechend Akzente setzen können. Das gleiche gilt für ausländische Studierende ohne Anspruch auf ein Darlehen: Hier sollen die Hochschulen in eigenem Ermessen die Gebühr stunden dürfen, wenn sie ein hohes Interesse an der/dem jeweiligen ausländischen Studienbewerber/in haben.

Mit dem Studienfinanzierungsgesetz sollen die Gebühren für nicht mit Hauptwohnsitz in der Metropolregion Hamburg gemeldete Studierende sowie Langzeitstudierende in der allgemeinen Studiengebühr aufgehen. Der Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro pro Semester bleibt erhalten.

Parallel soll mit dem Gesetz ein staatlich garantiertes Darlehen zur Deckung der Studiengebühren eingeführt werden. Studierende, die nicht in der Lage sind, die Studiengebühren aufzubringen, erhalten so für die Dauer der Regelstudienzeit plus vier Semester ein zinsgünstiges Darlehen – zu heutigen Bedingungen läge der Zins bei unter fünf Prozent. Das Studiendarlehen muss erst 18 Monate nach Beendigung des Studiums zurückgezahlt werden. Dabei ist durch eine Einkommensfreigrenze von 12.720 Euro Netto-Jahreseinkommen sichergestellt, dass nur jene zurückzahlen, die es sich auch leisten können. Für Studierende mit Ehepartner/in und/oder Kindern erhöht sich die Freigrenze, so dass auch die besondere Situation junger Familien berücksichtigt wird. So unterliegt zu Beispiel eine Hochschulabsolventin mit Ehemann und zwei Kindern erst ab einem Netto-Jahreseinkommen von 28.920 Euro der Rückzahlungspflicht. Die Rückzahlung kann über 25 Jahre gestreckt und durch flexible Tilgungsraten an die jeweilige Lebens- und Einkommenssituation angepasst werden. Nach dem ersten Senatsbeschluss im Dezember 2005 hatten die Hochschulen den Gesetzentwurf zur Stellungnahme erhalten. Dabei hatten sich die Hochschulen einhellig dafür ausgesprochen, Studiengebühren für alle Studierenden ab Sommersemester 2007 einzuführen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bürgerschaft noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf beschließt.

Die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit hat die wichtigsten Fragen und Antworten im Hinblick auf die Einführung von Studiengebühren in einem Informationspapier vor allem für Studierende und Studieninteressierte zusammengefasst. Diese Informationen sind ebenso wie der Gesetzentwurf unter www.bwg.hamburg.de zu finden.


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