Studieren nur mit dicker Brieftasche?

Zu Wochenanfang veröffentlichte das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) ein Gutachten zur Abschaffung der Gebührenfreiheit von Hochschulen, wie sie die hessische Landesverfassung vorsieht, unter dem Titel "Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen -Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag der Hessischen Landesregierung".

11.04.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

"Die Studierenden in der GEW halten dieses Rechtgutachten für einen politischen Vorstoß gegen die Studiengebührenfreiheit an den hessischen Hochschulen, bei dem bezeichnender Weise Studiengebühren in "Hochschulgeld" umbenannt wurden." erklärt Tjark Sauer, Studierendensprecher der GEW Hessen. "Konkret soll es nach Auffassung der CDU-Landesregierung in Zukunft heißen, Studieren ist nur noch mit dicker Brieftasche möglich", kritisiert Sauer weiter.
Die rechtliche Situation ist aber keinesfalls eindeutig, wie vor kurzem der Privatdozent Dr. Arndt Schmehl (Universität Giessen/Hamburg) in einer Antrittsvorlesung dargestellt hat.

"Es ist der Versuch, eine umstrittene politische Forderung durch ein Rechtsgutachten, als Expertenmeinung, zu untermauern, um die Selektion im Bildungsbereich zu forcieren!" so Tjark Sauer.

Für die Studierenden in der GEW ist klar, dass Studiengebühren einen Selektionsmechanismus darstellen, dass faktisch eine Selektion über den Geldbeutel stattfindet. Die Langzeitstudiengebühren, der Verwaltungskostenbeitrag, die hohe Prüfungsdichte und der hohe zeitliche Aufwand in einem Bachelor - und Masterstudiengang, sowie steigende Lebenshaltungskosten sind nur einige Faktoren, die schon jetzt enormen Druck auf die Studierenden ausüben, so die Meinung der GEW-Studierenden. 63% der Studierenden müssen nebenbei Jobben, um sich ein Studium überhaupt finanzieren zu können - nachzulesen in der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks.

"Durch dieses Gutachten hat die hessische Landesregierung gezeigt, dass Sie sich durch die Einführung von Studiengebühren aus der Finanzierung der Hochschulen herausziehen möchte," so Sebastian Lenth, Landesstudierendensprecher der GEW Hessen, weiter. "Außerdem wirken die Studiengebühren wie versteckte Steuern, mit denen der katastrophale hessische Haushaltsnotstand abgefangen werden soll. Wir lassen nicht auf unserem Rücken irrwitzige Flughafenprojekte oder aristokratische Schlosssanierungen und Trabrennbahnbauten finanzieren!"

"Eine Hochschule soll und darf nicht wie eine Aktiengesellschaft geführt werden. Bildung ist ein Recht und keine Ware," so Tjark Sauer. "Wir halten das Gutachten und die Politik der Landesregierung für einen Affront gegenüber allen Studierenden, SchülerInnen und der gesamten jungen Generation."

Die Studierenden in der GEW kündigen Widerstand gegen das Vorhaben der Landesregierung an. "Wir werden im Sommersemester verstärkt Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren an den Schulen und Hochschulen organisieren. Wir werden die Studiengebührenpläne auf politischem und juristischem Wege bekämpfen," erklärt Sebastian Lenth abschließend.

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GEW Hessen

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