Universitäten für Studien- und Prüfungsordnungen voll zuständig

Mit der Aufhebung der so genannten "Eckdatenverordnung" für Studien- und Prüfungsordnungen in Diplom- und Magisterstudiengängen hat das Wissenschaftsministerium jetzt den Universitäten des Landes die volle Zuständigkeit für die gesetzesmäßige Regelung ihrer Abschlussprüfungen übertragen. "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Autonomie der Hochschulen", sagte Minister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 22. April in Stuttgart.

22.04.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Bis zum Jahr 2000 sah das damals geltende Universitätsgesetz vor, dass die Universitäten vor dem Erlass einer Prüfungsordnung die Zustimmung des Ministeriums einzuholen hatten. Nach der Neufassung des Universitätsgesetzes Anfang des Jahres 2000 genügte schon die Zustimmung des Rektors, um eine Prüfungsordnung in Geltung zu setzen. Um allerdings eine einheitliche, klar geregelte Praxis der neun Landesuniversitäten bei der Erstellung von Studien- und Prüfungsordnungen zu gewährleisten, erließ das Ministerium im April 2001 die "Verordnung des Wissenschaftsministeriums über den Rahmen für das Studium und die Prüfungen in universitären Studiengängen", kurz "Eckdatenverordnung", die trotz der ablehnenden Haltung der Universitäten, die darin eine Einengung der Hochschulautonomie sahen, in Kraft trat.

Die Eckdatenverordnung enthielt Regelungen für Studien- und Prüfungsordnungen zu den Punkten Regelstudienzeit, Studienvolumen (Höchstzahl der Semesterwochenstunden), Höchstzahl der Leistungsnachweise, Zeitvolumen für Diplom- und Magisterarbeiten etc. Da unter Geltung des neuen Landeshochschulgesetzes (LHG), das im Januar 2005 in Kraft trat, keine Diplom- und Magisterstudiengänge mehr eingerichtet werden dürfen und die bestehenden bis zum WS 2009/10 in Bachelor- und Masterstudiengänge umzuwandeln sind, "gibt es keine Notwendigkeit mehr für die Eckdatenverordnung", so Frankenberg. "Die Universitäten können nun ihre Studien- und Prüfungsordnungen auf der Grundlage des LHG und unter Beachtung der KMK-Vorgaben autonom gestalten, womit an die Stelle der staatlichen Genehmigung das 'autonome' Akkreditierungsverfahren als Qualitätssicherung tritt und die Akkreditierungsagenturen auch auf Mindeststandards und Kompatibilität achten. Eigenverantwortliche Qualitätssicherung der Hochschulen ersetzt also staatlich-administratives Handeln. Dies belegt erneut, dass wir - wie bei unserem Landeshochschulgesetz insgesamt - den liberalen Weg der Eigenverantwortung in einem wettbewerblichen Hochschulsystem zu unserem politischen Credo gemacht haben."


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