Gerichtsentscheidung

Verfassungsgerichtshof zum Landeshochschulgesetz

Baden-Württemberg: Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Regelungen des Landeshochschulgesetzes (LHG) über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder für mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar erklärt.

15.11.2016 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
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Das Urteil geht davon aus, dass der Gruppe der gewählten Hochschullehrer als Träger der Wissenschaftsfreiheit besonderes Gewicht zukommt. Einem Rektorat und einem Hochschulrat mit maßgeblichem Einfluss auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen muss, so der VerfGH, ein Senat gegenüberstehen, in dem die gewählten Hochschullehrer bei der Wahl und Abwahl aller Rektoratsmitglieder besonderes Gewicht haben. So darf eine Wahlentscheidung nicht gegen die Gruppe der gewählten Hochschullehrer im Senat erfolgen können. Bei der Abwahl geht das Gericht noch weiter: hier müssen die gewählten Hochschullehrer in der Lage sein, sich von einem Rektoratsmitglied ohne Mitwirkung anderer Gruppen, Organe und des Staates zu trennen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Gruppe, nämlich die gewählten Hochschullehrer im Senat, gegenüber allen anderen Gruppen besser gestellt werden müssen.

Diese Entscheidung führt in der Praxis zu:

  • einer Schwächung des Senats in seiner bisherigen Zusammensetzung. Denn die dezidierte Hervorhebung dieser einen Gruppe reduziert den Einfluss aller anderen Mitglieder, z.B. der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Studierenden aber auch der Dekane
  • einer Schwächung des Hochschulrats, da dieser künftig bei der Wahl und Abwahl des Rektors nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Senat agieren kann
  • einer Schwächung des Rektorats, weil es faktisch künftig ausschließlich vom Wohlwollen einer einzigen hervorgehobenen Gruppe - den gewählten Hochschulvertretern im Senat - abhängig ist.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erschwert die Teilhabe und das Miteinander an den Hochschulen. In einer Zeit, in der die Hochschulen außerdem mehr denn je die Verbindung in die Gesellschaft brauchen, ist einer Schwächung dieser Verbindungslinien, eine Schwächung der Hochschule selbst. Dieses Urteil atmet den Geist der 60er Jahre.“Grundsätzlich zur LHG-Novelle 2014:

Mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes im Jahr 2014 war der Senat im Vergleich zum LHG von 2005 bereits deutlich gestärkt worden. Im Dialog mit Hochschulen, Wissenschaft, Studierenden und Verbänden wurde eine Gesetzesnovelle entwickelt, die Freiräume gewährt und zugleich Transparenz, Chancengleichheit und die Beteiligung der Hochschulmitglieder sicherstellt.

Die Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat wurden gestärkt und klar voneinander abgegrenzt. So wählen seither Senat und Hochschulrat die Rektoren nun in gemeinsamer Sitzung, der Senat als Organ der akademischen Selbstbestimmung hat neue Rechte erhalten (Vergleich LHG 2005 und 2014). Der Hochschulrat trägt seit 2014 nur mehr die Verantwortung für die strategische Entwicklung der Hochschulen und die Kontrolle des Rektorats und bildet eine Brücke in die Gesellschaft.

Weiteres Vorgehen:

Die bisherigen Regelungen dürfen noch bis zum 31.3.2018 Anwendung finden.

Das Wissenschaftsministerium wird nach sorgfältiger Prüfung des Urteils  des VerfGH einen Vorschlag zu einer Änderung der von dem Urteil berührten organisationsrechtlichen Vorschriften des LHG vorlegen. 

Dabei wird es die ihm vom VerfGH ausdrücklich zugebilligte Gestaltungsfreiheit nutzen. 

Es wird zu entscheiden sein, ob der Auftrag des Gerichts ausschließlich durch eine Änderung der Vorschriften über die Wahl und Abwahl des Rektorats erfüllt wird oder ob im Rahmen einer Neujustierung der Regelungen über die Kompetenzverteilung zwischen den Organen der Hochschule das Gewicht der gewählten Hochschullehrer bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen gestärkt wird. 

Es kann festgestellt werden, dass der VerfGH Baden-Württemberg mit der Betonung des Gewichts der gewählten Hochschullehrer über die bisherige Rechtsprechung des BVerfG hinausgeht. Das Urteil zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass das Gewicht einer Gruppe - den gewählten Hochschullehrern - bei allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen von Hochschulgremien, insbesondere bei der Wahl und Abwahl des Rektorats, hervorgehoben wird. Dies wird in der Konsequenz dazu führen, dass das operative Leitungsorgan der Hochschule stärker als bisher von der Gruppe der Hochschullehrer abhängig sein wird. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der anderen Gruppen - akademische Mitarbeiter, Nichtwissenschaftler und Studierende - über die akademischen Kollegialorgane werden dadurch tendenziell geringer. Dies gilt auch für die Mitwirkung der Gesellschaft in der Hochschule über die externen Mitglieder der Hochschulräte, deren Mitwirkungsmöglichkeit bei der Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder deutlich beschnitten werden muss.

Das Wissenschaftsministerium wird bei seinen Vorschlägen darauf achten, dass das durch die Novellierung des LHG 2014 erreichte Miteinander aller Mitglieder der Hochschule und die Einbindung der Gesellschaft über die Hochschulräte so weitgehend wie möglich gewahrt wird.

Hintergrund zur Beschwerde am Verfassungsgerichtshof:

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die im LHG vorgesehene Kompetenzverteilung im Spannungsfeld zwischen operativen und akademischen Leitungsorganen. Konkret geht es um die Kräfteverteilung zwischen Rektorat/Hochschulrat und Dekanat auf der einen, sowie Senat und Fakultätsrat auf der anderen Seite. 

Die Beschwerde gründet sich auf die Behauptung, bei der Ausgestaltung habe der Landesgesetzgeber das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) nicht ausreichend beachtet. 

Mit der am 9.4.2014 in Kraft getretenen Novellierung des LHG wurden die Kompetenzen der akademischen Kollegialorgane gegenüber dem LHG von 2005 bereits deutlich gestärkt, unter anderem durch Mitentscheidungsrechte bei der Struktur- und Entwicklungsplanung, eine Stärkung der Organisationskompetenz des Senats und eine deutlich erweiterte Mitwirkung bei Wahl und Abwahl von Funktionsträgern, z.B. des Rektors. So durfte nach dem LHG 2005 der Senat die Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder durch den Hochschulrat nur bestätigen. Bei der Abwahl war nur eine Anhörung des Senats durch den allein entscheidenden Hochschulrat vorgesehen. Nach geltendem Recht wählen Senat und Hochschulrat die hauptamtlichen Rektoratsmitglieder in gemeinsamer Sitzung, bei der Abwahl ist der Senat neben Hochschulrat und Ministerium maßgeblich beteiligt. Der Hochschulrat wurde durch Reduzierung seines Einflusses bei der Organisation der Hochschule und bei der Wahl des Rektorats bereits auf Aufgaben der strategischen Entwicklung und der Kontrolle konzentriert.

Dies sah der Antragsteller jedoch als nicht als ausreichend an. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des BVerfG zum niedersächsischen Hochschulrecht vom 24.6.2014, die allerdings erst nach dem Inkrafttreten der LHG-Novelle getroffen wurde (Hochschulorganisation bei der Medizinischen Hochschule Hannover, Az.: 1 BvR 3217/07). 

Die neue Entscheidung des VerfGH geht durch die Betonung des besonderen Einflusses der gewählten Hochschullehrer im Gesamtgefüge der Hochschule nun sogar über die Argumentation des Antragstellers und die bisherige Rechtsprechung des BVerfG deutlich hinaus.


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