VolXUni - Rettet die Bildung

Das Hamburgische Verfassungsgericht soll entscheiden, ob die Durchführung des Volksbegehrens "VolXUni - Rettet die Bildung" im Widerspruch zur Hamburgischen Verfassung steht. Wissenschaftssenator Jörg Dräger, Ph.D., kündigte heute die baldige Befassung des Senats mit diesem Antrag an.

17.08.2004 Hamburg Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Die Volksinitiative "VolXUni - Rettet die Bildung" enthält neben der Aufforderung an Senat und Bürgerschaft, "die HWP - Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik als eigenständige Hochschule zu erhalten" die weiteren Aufforderungen, "das Hamburgische Hochschulgesetz sowie andere betroffene Hamburgische Rechtsvorschriften mit dem Ziel zu ändern,

  • dass an den Hamburger Hochschulen keine Gebühren für ein Studium erhoben werden,
  • dass das Studienplatzangebot nachfrageorientiert ausgebaut wird, so dass alle StudienplatzbewerberInnen im Rahmen des Möglichen den von ihnen beantragten Studienplatz auch erhalten".

Die notwendige Unterschriftenzahl, um die Vorlage der Volksinitiative als Volksbegehren abstimmen zu lassen, ist zustande gekommen.

In Artikel 50 Absatz 1, Satz 2 der Hamburgischen Verfassung heißt es allerdings: "Haushaltsangelegenheiten, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein." Das heißt: Eine Volksabstimmung über Steuersenkungen, Busfahren zum Nulltarif oder kostenlose Müllabfuhr kann es nicht geben. Abgaben sind alle Steuern, Beiträge, Gebühren und andere Abgaben an öffentliche Haushalte, demnach also auch Studiengebühren. Das Hamburgische Hochschulgesetz regelt zurzeit Gebühren für Langzeitstudierende, für Studierende mit Hauptwohnsitz außerhalb der Metropolregion Hamburg, für das weiterbildende Studium sowie für postgraduale Studiengänge. Die Forderung der Volksinitiative, keine Studiengebühren zu erheben, kann deshalb nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein.

Die Forderung eines nachfrageorientierten Ausbaus der Studienplatzkapazität ist eine Haushaltsangelegenheit nach Artikel 50 Absatz 1, Satz 2 der Hamburgischen Verfassung. Denn jedes Jahr bewerben sich zum Beispiel an der Universität Hamburg fast viermal so viele Studieninteressierte, wie es Studienanfängerplätze gibt. In einzelnen Fächern beträgt das Verhältnis sogar bis zu 17 Bewerber pro Studienplatz. Wollte man das Hochschulsystem so ausbauen, dass möglichst jede Bewerberin und jeder Bewerber den gewünschten Platz erhält, würde das erhebliche finanzielle Konsequenzen haben. Zudem ist zusätzlich ein starker Anstieg der Bewerberzahlen zu erwarten, wenn die Verpflichtung zur nachfragegerechten Schaffung von Studienplätzen bekannt würde. Durch eine solche Verpflichtung würde das Haushaltsrecht des Parlaments also erheblich beeinträchtigt - sie kann daher nicht Gegen¬stand einer Volksinitiative sein.

Durch die beiden - aus Sicht der Wissenschaftsbehörde unzulässigen - Forderungen würde das Volksbegehren insgesamt rechtswidrig.

Senator Jörg Dräger, Ph.D.: "Die Volksgesetzgebung findet in der Hamburgischen Verfassung ihre gesetzliche Grenze, wenn es um haushaltsrechtlich relevante Gegenstände geht. Ein Verzicht auf jegliche Art von Studiengebühren und die Verpflichtung, zum Beispiel an der Universität Hamburg fast viermal so viele Studienplätze wie heute anzubieten, beeinträchtigen das Haushaltsrecht der Bürgerschaft erheblich. Deshalb wollen wir vom Hamburgischen Verfassungsgericht feststellen lassen, ob dieses Volksbegehren zulässig ist."

Der Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht soll noch im August gestellt werden. Das Gericht prüft umfassend, ob die Volksinitiative die Grenzen des Artikels 50 Absatz 1, Satz 2 der Hamburgischen Verfassung einhält. Diese Prüfung beinhaltet die Untersuchung der Frage, ob Abgaben oder Haushaltsangelegenheiten Gegenstand der Volksinitiative sind.

Anhang: Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung im .pdf-Format


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden