Baden-Württemberg

Wissenschaftsministerin Bauer zu Zivilklauseln an Hochschulen

Wissenschaftsministerin Bauer hat heute anlässlich eines Besuches an der Universität Tübingen ihre Haltung zu sogenannten Zivilklauseln an Hochschulen bekräftigt. "Ich begrüße und unterstütze es, wenn Hochschulen in Ihren Grundordnungen klarstellen, dass Forschung und Lehre friedlichen Zwecken dienen. Eine gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten lehne ich jedoch ab", so die Ministerin.

02.11.2011 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Dabei könne nicht ausgeblendet werden, dass das Grundgesetz militärische Einsätze in bestimmten Schranken erlaube. "Ich halte es auch persönlich für legitim und richtig, wenn unsere Hochschulen Forschung zu sicherheitsrelevanten Fragen betreiben, die sich im Rahmen demokratisch legitimierter Bundeswehreinsätze stellen", so die Ministerin.

In der Forschung sei es außerdem oft gar nicht möglich, vorherzusehen, ob die Ergebnisse später einmal militärischen Zwecken dienen können oder nicht. In vielen Fällen könnten Forschungsergebnisse sowohl zivile als auch militärische Anwendung finden.

Um so wichtiger ist es aus Sicht der Ministerin, dass die Hochschulen für größtmögliche Transparenz beim Umgang gerade mit sensiblen Forschungsbereichen, hinsichtlich von Forschungsaufträgen und Auftraggebern sorgen. "Ich halte es für entscheidend, dass in unseren wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen eine Diskussion über die Inhalte von Forschung und über den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsergebnissen geführt wird." Es sei notwendig, dass daran alle Hochschulangehörigen mitwirken - künftig auch die verfasste Studierendenschaft, so die Ministerin.


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