Oberverwaltungsgericht HH

Zulassungsbeschränkungen an der Hafen City Universität unwirksam

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (3 Nc 55/14). Es hat damit eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg im Ergebnis bestätigt.

12.02.2015 Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Der Antragsteller hatte die Zulassung zu einem Bachelorstudium an der Hafen City Universität begehrt. Seinem Antrag war nicht entsprochen worden, weil die Zahl der verfügbaren Studienplätze erschöpft sei. Die Festlegung der Zahl der verfügbaren Studienplätze beruht auf einer Vereinbarung der Hochschule mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung.

Diese Vereinbarung hält das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für unwirksam: Die Kriterien für die Bestimmung der Anzahl der verfügbaren Studienplätze seien im Ausbildungskapazitätsgesetz geregelt. Die dortigen Regelungen griffen in die Grundrechte der Studienbewerber auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs ein (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Gesetz beschränke sich dabei aber nicht auf das unbedingt erforderliche Maß eines Eingriffs, weil ein Gebot, die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend zu nutzen, nicht geregelt sei. Ebenso fehlten im Gesetz hinreichend klare inhaltliche Vorgaben für die Vereinbarungen über die Zahl der verfügbaren Studienplätze zwischen den Hochschulen und der Behörde für Wissenschaft und Forschung. Aus diesem Grund werde das Gesetz auch dem sog. Parlamentsvorbehalt nicht gerecht. Im Ergebnis seien deshalb weitere Studienplatzbewerber aufzunehmen, solange und soweit hierdurch die Funktionsfähigkeit des Lehr- und Forschungsbetriebs der Hochschule nicht gefährdet werde.

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg


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