Betreuungsgeld

Urteil

Senatorin Scheeres begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

Anlässlich des heutigen [Urteils](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres: mehr

Urteil

Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine [Entscheidung über den Normenkontrollantrag Hamburgs in Sachen Betreuungsgeldgesetz](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) verkündet und festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt und das Gesetz damit nichtig ist. Das Betreuungsgeld muss nun abgeschafft werden. Senator Detlef Scheele: mehr

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Urteil

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

(pm) Das Urteil vom 21. Juli 2015: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil [entschieden](http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html). Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr

21.07.2015 Artikel

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Betreuungsgeld

"Wir halten die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch"

Stellungnahme aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015: mehr

21.07.2015 Artikel

Statistik

1. Quartal 2015: Betreuungsgeld für 455 321 Kinder

Im ersten Quartal 2015 wurden 455 321 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind dies 68 838 tatsächliche Leistungsbezüge mehr als im vierten Quartal 2014. mehr

11.06.2015 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren am 1. März 2014 in Kindertages­betreuung

Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 64 500 auf insgesamt knapp 660 800 Kinder gestiegen. Der Anstieg fiel damit stärker aus als in den Vorjahren. mehr

04.09.2014 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Betreuungsgeld-Statistik

Die meisten Kinder sind Einzelkinder

Im zweiten Quartal 2014 wurden 224 400 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Dies sind knapp 78 600 Leistungsbezüge mehr als im ersten Quartal 2014. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) mitteilt, zeigen dies die Ergebnisse der Statistik zum Betreuungsgeld, die die tatsächlichen Leistungsbezüge im betrachteten Zeitraum erfasst. mehr

20.08.2014 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Statistik

1. Quartal 2014: Betreuungs­geld für knapp 146 000 Kinder

Im ersten Quartal 2014 wurden 145 769 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) mitteilt, zeigen dies die Ergebnisse der Statistik zum Betreuungsgeld, die die tatsächlichen Leistungsbezüge im betrachteten Zeitraum erfasst. mehr

10.06.2014 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Statistik

2013: Betreuungsgeld für knapp 65 000 Kinder

Das 2013 neu eingeführte Betreuungsgeld wurde im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2013 insgesamt 64 877 Mal bewilligt und zur Auszahlung angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) weiter mitteilt, zeigen dies die ersten Ergebnisse der Statistik zum Betreuungsgeld, die die tatsächlichen Leistungsbezüge im betrachteten Zeitraum erfasst. Anträge, die abgewiesen, noch nicht bewilligt beziehungsweise für die noch keine Leistungen ausgezahlt wurden, sind darin nicht enthalten. mehr

13.03.2014 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Bundestag

Linke will Ende des Betreuungsgeldes

(hib/AW) Die Linke hat ihre Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes erneuert. Ihren entsprechenden Gesetzentwurf [(18/5)](http://dip.bundestag.de/btd/18/000/1800005.pdf) begründet sie mit den aus ihrer Sicht falschen bildungs- und integrationspolitischen Anreizen der familienpolitische Leistung. mehr

31.10.2013 Pressemeldung Deutscher Bundestag