Datenschutz

Bayern

Grüne gegen Schülerdatenbank

Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Staatsregierung, eine Schülerdatenbank zu schaffen, erneut heftig kritisiert: "Bayern braucht eine gute Bildungspolitik und keinen gläsernen Schüler", sagte die Sprecherin für Datenschutz Christine Kamm. Die Schülerdatenbank soll morgen abschließend im Landtag beraten und beschlossen werden. Die Landtagsgrünen lehnen das Vorhaben rigoros ab: "Die missbräuchliche Verwendung der Daten ist nicht auszuschließen", warnt Christine Kamm. Dieses Risiko stehe in keinerlei Verhältnis zum fragwürdigen Nutzen des Projekts: "Es ist nicht nachzuvollziehen, welchen pädagogischen Nutzen eine lückenlose Erfassung von Bildungsverläufen bringen soll." mehr

18.05.2010 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Datenschutz

Grüne: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern

(hib/BOB/ELA) Sexueller Missbrauch von Kindern sowie die Verbreitung von Aufzeichnungen dieses Missbrauchs sind "verabscheuungswürdige Straftaten", so die Bündnis 90/Die Grünen. mehr

12.05.2010 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Bayern

Schülerdatenbank: Skepsis ist gerechtfertigt

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) steht dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine zentrale Schülerdatenbank eher ablehnend gegenüber. In einem Schreiben an das Kultusministerium hatte der BLLV bereits Anfang des Jahres das aus seiner Sicht zu schnelle Verfahren zur Erfassung und Speicherung zentraler und flächendeckender Schülerdaten kritisiert und mehr Zeit gefordert, um das brisante Thema in den Gremien ausführlich diskutieren zu können. mehr

Hamburger Hochschulen

Erste gemeinsame Datenschutzbeauftragte im Hamburger Hochschulbereich berufen

Die Universität Hamburg, die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg, die Hochschule für bildende Künste Hamburg, die Hochschule für Musik und Theater Hamburg und die HafenCity Universität Hamburg haben beschlossen, eine gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte einzusetzen. Als erste gemeinsame Datenschutzbeauftragte wurde die Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky, Frau Prof. Dr. Gabriele Beger, berufen. Frau Prof. Beger nimmt ihre Arbeit am 1. April 2010 auf. Ihre Aufgabe ist es, die Kooperationspartner in sämtlichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen zu beraten und ihre Konzepte zu bewerten. mehr

Initiative zum richtigen Umgang mit den eigenen Daten im Internet an Hamburger Schulen gestartet

(redaktion/PM) Schüler an der Hamburger Gesamtschule haben sich aus Anlass des Safer Internet Days auf die Spurensuche nach den Daten einer virtuellen Figur im Internet begeben und dabei die Folgen eines allzu sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten kennengelernt und diskutiert. Motto des Pilotprojekts: "Meine Daten kriegt Ihr nicht!" mehr

08.02.2010 Artikel

CSU und FDP schaffen den gläsernen Schüler

Die Landtagsgrünen haben den erneuten Vorstoß der Staatsregierung, eine Schülerdatenbank zu schaffen, heftig kritisiert: "Bayern braucht eine gute Bildungspolitik und keinen gläsernen Schüler", sagte die Sprecherin für Datenschutz Christine Kamm. Die Sinnhaftigkeit des Projekts, mit dem künftig die Bildungsverläufe, aber auch soziale Herkunftsdaten jeder Schülerin und jedes Schüler erfasst werden sollen, sei äußerst fragwürdig. mehr

16.12.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter: Schulen sind in Sachen Datenschutz Notstandsgebiet

(redakion/pm) "Die Schulleiter werden nach meinem Eindruck mit datenschutzrechtlichen Problemen vielfach allein gelassen und müssten daher von der Kultusverwaltung intensiver betreut werden." Diese Auffassung vertrat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, anlässlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts am 14. Dezember 2009 in Stuttgart. Anlass für seine Kritik waren seine Erfahrungen mit dem landesweiten EDV-Verfahren "Kompetenzanalyse Profil AC", mit dem auf Anordnung des Kultusministeriums an Haupt- und Sonderschulen seit dem Schuljahr 2007/2008 die Schülerinnen und Schüler auf ihre Stärken und Schwächen getestet werden. Hieraus werden dann individuelle Kompetenzprofile erstellt und dabei viele sensible personenbezogene Daten verarbeitet. mehr

14.12.2009 Artikel

Kultusministerium nimmt Datenschutz ernst und weist die Kritik zurück

Das Kultusministerium nimmt die Anregungen des Datenschutzbeauftragten ernst. Es weist aber die Behauptung, Schulen seien Notstandsgebiete in Bezug auf den Datenschutz, mit Nachdruck zurück. Es kann weder im Allgemeinen noch in Bezug auf einzelne Verfahren davon die Rede sein, dass die Schulen in Bezug auf den Datenschutz allein gelassen würden. Die in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten erarbeitete und seit vielen Jahren gültige Verwaltungsvorschrift "Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Schulen und Einsichtnahme in schulische Prüfungsunterlagen und deren Aushändigung" enthält detaillierte datenschutzrechtliche Regelungen. mehr

"Informationsliste zur Vermeidung der Einstellung von als ungeeignet festgestellten Lehrkräften" ist datenschutzrechtlich unbedenklich

Eine abermalige intensive Prüfung der "Informationsliste zur Vermeidung der Einstellung von als ungeeignet festgestellten Lehrkräften" durch das Hessische Kultusministerium und den hessischen Datenschutzbeauftragten hat zweifelsfrei ergeben, dass eine solche Datei mit personenbezogenen Daten im Sinne des Hessischen Beamtengesetzes sowie des Hessischen Datenschutzes ist. Das teilte Kultusministerin Dorothea Henzler heute in Wiesbaden mit. Darüber hinaus sei die Anlage einer solchen Liste in der Sache dringend geboten. mehr

03.12.2009 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

KECK: Mehr wissen über die Entwicklung von Kindern

Wie sich Kinder in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld entwickeln, lässt sich künftig in Jena auf einen Blick feststellen. Das Informationssystem KECK (Kommunale Entwicklung – Chancen für Kinder) schafft einen neuartigen Überblick für Eltern, Erzieher und politisch Verantwortliche und liefert wichtige Fakten, um Kinder in ihrem sozialen Lebensumfeld gezielt zu fördern. Am Dienstag, den 6. Oktober, fällt in Jena der Startschuss für dieses bundesweit einzigartige Projekt. Träger sind das Land, die Stadt Jena und die Bertelsmann Stiftung. Nach der Pilotphase soll KECK auch auf andere Gemeinden in Thüringen ausgeweitet werden. mehr

05.10.2009 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium