Föderalismus

Deutscher Kulturrat

Das muss Schule machen: Kooperationsverbot gehört abgeschafft!

Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, plädiert für eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. mehr

03.09.2014 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Kooperationsverbot

Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich. Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung. "Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette", so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen. mehr

Ausbildungsförderung

Kabinett beschließt BAföG-Novelle

(red) Wie angekündigt hat das Bundeskabinett heute die 25. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Danach wird wird der Bund vom kommenden Jahr an die das BAföG zu 100% finanzieren und die Länder damit künftig jährlich um rund 1,2 Milliarden Euro entlasten. Außerdem sollen die BAföG-Leistungen ab Wintersemester 2016/17 um sieben Prozent steigen. mehr

20.08.2014 Artikel

Bündnis 90/Die Grünen

Besseres BAföG sofort statt kleiner Wurf 2016/17

Das Bundeskabinett hat heute die 25. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: mehr

20.08.2014 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Bundesbildungsministerin

BAföG-Reform schafft finanzielle Spielräume für die Länder

Die Bundesregierung hat bei ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf für das 25. BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet. Das Reformpaket besteht aus zwei wesentlichen Teilen: Der dauerhaften Übernahme der gesamten Finanzierung des BAföG durch den Bund sowie substanziellen und strukturellen Verbesserungen der BAföG-Leistungen für Schülerinnen, Schüler und Studierende. mehr

Bundestag

Bundesländer geben Mittel für Bildungspaket nicht aus

(hib/CHE) Die Bundesländer haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen aber nicht ausgegeben. mehr

06.08.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Bundestag

Knapp 1,4 Milliarden Euro für die Fortsetzung des Hochschulpakts

(hib/ROL) Ab dem 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG komplett. Das bedeutet für die Länder eine Entlastung von jährlich rund 1,17 Milliarden Euro. Für die BAföG-Novelle stehen rund 644 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Fortsetzung des Hochschulpakts sind insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung [d(18/2178)](http://dip.bundestag.de/btd/18/021/1802178.pdf) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen [(18/1843)](http://dip.bundestag.de/btd/18/018/1801843.pdf) hervor. mehr

31.07.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Hochschulfinanzierung

Kooperationsverbot im September im Bundesrat

(red/pm) Am 19. September 2014 wird sich der Bundesrat mit der Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich befassen. [ Das Bundeskabinett hatte am 16. Juli 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen .](http://bildungsklick.de/a/91867/bund-soll-kuenftig-hochschulen-langfristig-foerdern/) Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor sich der Bundestag mit dem Vorhaben befasst. mehr

21.07.2014 Artikel

Ausbildungsförderung

BAföG wird spürbar reformiert

Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. mehr

© NMWK
Grundgesetzänderung

Bund soll künftig Hochschulen langfristig fördern

(red) Das mit der Föderalismusreform von 2006 beschlossene Kooperationsverbot in der Bildung soll künftig zumindest teilweise gelockert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das [Bundeskabinett heute beschlossen hat](http://bildungsklick.de/pm/91860/neue-qualitaet-der-kooperation-zwischen-bund-und-laendern/). "Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzung dafür, den deutschen Bildungsföderalismus modern und zukunftsfähig zu gestalten", erklärte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde künftig auch langfristig fördern kann. Dafür muss Artikel 91b des Grundgesetzes geändert werden. Und das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. mehr

16.07.2014 Artikel