Föderalismus

Peter Befeldt:

Kooperationsverbot muss fallen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt: mehr

Kooperationsverbot

Grundgesetzänderung zur Förderung von Hochschulen und Wissenschaft auf gutem Weg

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: "Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschafts- und Hochschulbereich beschlossen. Die geplante Neuregelung ermöglicht den Einstieg des Bundes in eine dauerhafte, anteilige Grundfinanzierung aller Hochschulen. Die Änderung wird es darüber hinaus ermöglichen, die Erfolge der zeitlich befristeten Exzellenzinitiative über neue und langfristigere Förderformate fortzuschreiben." mehr

Grundgesetzänderung

Neue Qualität der Kooperation zwischen Bund und Ländern

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde künftig langfristig fördern kann. mehr

Lehrerverband

Teil-Kooperationsgebot zu kurz gesprungen

"Ein Teil der Hausaufgaben ist zwar gemacht", kommentiert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. mehr

CDU/CSU-Fraktion

Der deutsche Bildungsföderalismus zeigt sich handlungsfähig

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen. Mit der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und deren bildungspolitischer Sprecher Albert Rupprecht: mehr

16.07.2014 Pressemeldung CDU/CSU

Grüne im Bundestag

Kooperationsverbot: Große Koalition ohne großen Wurf

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Obmann im Bildungs- und Forschungsausschuss: mehr

16.07.2014 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

GEW:

Lockerung des Kooperationsverbots: Einmalige Chance für bessere Bildung nutzen

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Lockerung des Kooperationsverbots fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine ganze, statt einer halben Reform. mehr

HRK fordert

Baldige Konkretisierung zur künftigen Bildungsfinanzierung

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) unterstützt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierte Änderung des Artikels 91b Grundgesetz. "Hierdurch werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die dringend notwendige Kooperation von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen", sagte HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Bonn. mehr

24.06.2014 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Grundgesetzänderung

Hochschulbereich: Kooperationsverbot soll fallen

(red) Die Bundesregierung will offensichtlich den Weg für eine gemeinsame Förderung der Hochschulen durch Bund und Länder frei machen und zumindest für diesen Bereich das Kooperationsverbot kippen. mehr

17.06.2014 Artikel

VBE fordert:

Kooperationsverbot auch für Schulbereich aufheben

"Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss für den gesamten Bildungsbereich fallen", unterstreicht VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. "Inklusion und mehr Ganztagsschulen sind Kernthemen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung." mehr