Föderalismus

Anträge zur Zukunft des Bildungsbereichs

(hib/SUK) - Zwei Anträge befassen sich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform im Bildungsbereich. Die Linksfraktion bemängelt in ihrem Antrag (16/647), dass eine aktive Rolle der Bundesrepublik bei der Gestaltung des europäischen Bildungsraums "nur eingeschränkt möglich" sei und fordert die Bundesregierung auf, die Föderalismusreform im Bildungsbereich vorrangig dazu zu nutzen, die "bestehende soziale Ungleichheit im Bildungssystem" zu verringern, die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsphasen zu erhöhen, einheitliche und abgesicherte Arbeitsbedingungen für die in Wissenschaft und Bildung Beschäftigten zu erhalten und mehr Mobilität zu ermöglichen. mehr

16.02.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Deutschlandbesuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung

Vom 13. - 21. Februar 2006 hält sich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung, Professor Dr. Vernor Muñoz Villalobos in Deutschland auf. Die Einrichtung des Mandats geht auf eine Resolution des Ausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1998 zurück. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Staaten, die eine ständige Einladung an alle Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ausgesprochen haben. mehr

Streit um Föderalismusreform

(bikl) Die Bildung sollte bei der Föderalismusreform erst einmal ausgeklammert werden. Das haben der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Bundeselternrat (BER) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute gefordert. mehr

16.02.2006 Artikel

KMK-Präsidentin Ute Erdsiek-Rave zur Pressekonferenz Bildungsföderalismus: Kultusministerkonferenz auf gutem Weg

Erdsiek-Rave: "Die vereinbarte Föderalismusreform wird in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zu einem erheblichen Zuwachs an Verantwortung der Länder in planerischer und gesetzgeberischer Hinsicht führen. Gleichzeitig wird mit den neuen Chancen zur Innovation in Schule und Hochschule ihre gemeinsam wahrzunehmende gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland gestärkt." Für die Arbeit der Kultusministerkonferenz bedeute dies eine neue Qualität ihres Zusammenwirkens in Bildung, Wissenschaft und Kultur, eine Aufgabe, die sie verantwortungsvoll übernehmen werde, so die KMK-Präsidentin. In diesem Zusammenhang setze die Kultusministerkonferenz weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Verbänden. mehr

"Bildung bei Föderalismusreform vorerst ausklammern!"

Die Bildung bei der Föderalismusreform erst einmal auszuklammern, haben der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Bundeselternrat (BER) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorsitzenden Ludwig Eckinger (VBE), Wilfried W. Steinert (BER) und Ulrich Thöne (GEW) sehen in der vorliegenden Föderalismusvereinbarung einen faulen Kompromiss, der zu Lasten der Bildung geht. VBE, BER und GEW wenden sich gegen Versuche, die größte Staatsreform seit Jahrzehnten im Eilverfahren durchs Parlament zu peitschen. Sie fordern stattdessen das Parlament auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Die Organisationen verlangen eine gründliche Debatte und Fachanhörungen in den Ausschüssen des Bundestages. Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Bildung müssten verantwortungsbewusst erörtert werden, stellten die drei Vorsitzenden während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin fest: Wenn Bildung tatsächlich die soziale Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts sei, habe die Große Koalition die Pflicht, sorgfältig nach den besten Lösungen zu suchen - und nicht die Zukunft unserer Kinder einem vermeintlichen Auftakterfolg zu opfern. mehr

Rheinland-Pfalz führt studienplatzbezogene Hochschulfinanzierung ein

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Professor Dr. E. Jürgen Zöllner fordert faire Rahmenbedingungen für einen qualitativen und quantitativen Wettbewerb in Forschung und Lehre ein. mehr

KMK-Präsidentin Ute Erdsiek-Rave: "Leibniz-Preisträger zeigen, dass Exzellenz in Deutschland möglich ist"

Ute Erdsiek-Rave, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, gratulierte heute den Leibniz-Preisträgern der Deutschen Forschungsgemeinschaft. "Es gibt sie sehr wohl, die wissenschaftlichen Glanzleistungen an den deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen", sagte sie bei der Preisverleihung in Berlin. mehr

Schäuble: Föderalismusreform wichtiger Schwerpunkt der Innenpolitik

(hib/WOL) - Föderalismusreform, Terrorismusbekämpfung und Zuwanderungsregelung sind die drei wichtigsten innenpolitischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Dies erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) am Mittwochvormittag im Innenausschuss. mehr

08.02.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Minister Pinkwart: Anderer Verteilungsschlüssel bei Bundesmitteln für Hochschulbau notwendig

Die Verteilung der Bundesmittel für den Hochschulbau im Zuge der Föderalismus-Reform wird auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung kritisch betrachtet. "Leider hat die Vorgängerregierung mit ausgehandelt, dass die Verteilung der Bundesmittel künftig nach dem Durchschnittsvolumen der zwischen 2000 und 2003 abgerufenen Mittel erfolgt. mehr

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Ahnen: „Überzeugte Föderalistin“

(bikl) Als „überzeugte Föderalistin“ bezeichnet sich die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen heute in der Frankfurter Rundschau. mehr

31.01.2006 Artikel