Föderalismus

Bundesrat

Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 einem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. mehr

19.12.2014 Pressemeldung Bundesrat

Bundesrat

BAföG-Erhöhung ist beschlossen

Die BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. mehr

19.12.2014 Pressemeldung Bundesrat

HRK-Präsident

Zur Lockerung des Kooperationsverbots: Sieg der Vernunft

Als einen "Sieg der Vernunft" hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz bezeichnet, mit der das so genannte Kooperationsverbot gelockert wird. mehr

19.12.2014 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Bundesrat

Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich gelockert

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich am 19. Dezember 2014 einstimmig zugestimmt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt. mehr

19.12.2014 Pressemeldung Bundesrat

GEW: "5,5 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte und Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte"

Eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten und einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. mehr

Bundestag

Große Koalition fürchtet um sieben Prozent-Ziel für Bildungsausgaben

(hib/ROL) Eine qualitativ hochwertige Bildung ist von herausragender Bedeutung für die persönliche Entwicklung eines Menschen und gleichzeitig die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. mehr

18.12.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Lehrerverband

Teil-Kooperationsgebot ein erster Schritt in die richtige Richtung

"Eine Lockerung des Kooperationsverbots für den Hochschulbereich kann nur ein erster Schritt sein", erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann aus Anlass der morgigen Bundesratssitzung. mehr

BAföG-Finanzierung

Sylvia Löhrmann: "Das ist Erpressung"

Sylvia Löhrmann, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, bleibt dabei: Bei den Verhandlungen um die BAföG-Finanzierung und die daran gekoppelte Grundgesetzänderung habe der Bund die Länder erpresst. Das bekräftigt sie im Interview mit dem DSW-Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW). mehr

Kultusministerkonferenz

Sächsische Staatsministerin Kurth zur Präsidentin der Kultusministerkonferenz 2015 gewählt

Mit Beginn des Jahres 2015 übernimmt die Sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. mehr

Bremen

Senatorin Quante-Brandt: Hochschulpakt bedeutet Planungssicherheit für Bremer Hochschulen

Der Hochschulpakt wird in einer dritten Phase bis 2020 fortgesetzt. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz heute (Donnerstag, 11. Dezember 2014) in Berlin beschlossen und damit die Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder (GWK) vom 30. Oktober 2014 abschließend bestätigt. Auch das Programm zur Finanzierung von Programmpauschalen für von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Forschungsvorhaben wird fortgesetzt. Wissenschaftssenatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt begrüßte den Beschluss der Ministerpräsidenten: mehr