Föderalismus

Öffentliche Anhörung

Bafög-Reform auf dem Prüfstand

(hib/ROL) Ab dem 1. Januar 2015 soll der Bund allein für das Bafög zuständig sein. Dadurch sollen die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet werden, die sie möglichst für die Finanzierung der Hochschulen ausgeben sollen. mehr

13.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Kulturelle Bildung

Kultusministerkonferenz: Essen im Zeichen der Kulturpolitik

Inklusion und Gespräche mit Gästen aus dem In- und Ausland standen am Donnerstag im Mittelpunkt der Plenarberatung der 347. Kultusministerkonferenz in Essen. Am Freitag stand die Kulturpolitik im Fokus. mehr

Bundestag

Kooperationsverbot in Bildung aufheben

(hib/ROL) Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "hat sich damals dieser fatalen Weichenstellung widersetzt und vor gravierenden Nachteilen für Bildung und Wissenschaft gewarnt", schreiben die Grünen in ihrem Antrag [(18/2747)](http://dip.bundestag.de/btd/18/027/1802747.pdf). Viele Befürchtungen seien mittlerweile längst eingetreten: Mangels neuer bundesweiter Programme stockten Ganztagsschulausbau und schulische Inklusion. mehr

09.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Bundestag

Bund soll Unis in Wissenschaft stärken

(hib/ROL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 Grundgesetzänderung vorgelegt. Danach sollen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden [(18/2710)](http://dip.bundestag.de/btd/18/027/1802710.pdf). mehr

07.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Studentenwerke

Staatlich geförderter, bezahlbarer Wohnraum für Studierende: Länder mühen sich, Bund muss mit ins Boot

Auch wenn die Studentenwerke in einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Thüringen mit unterschiedlicher staatlicher Unterstützung dieser Länder neue Wohnheimplätze für Studierende bauen, kann der Bedarf an bezahlbarem, studierendengerechtem Wohnraum nicht gedeckt werden. Die Länder sind daher bei der Förderung des Studentenwohnheimbaus dringend auf Unterstützung vom Bund angewiesen. mehr

01.10.2014 Pressemeldung Deutsches Studentenwerk

Düsseldorfer Erklärung

Gymnasialdirektoren fordern Zentralabitur

(red/pm) Ein bundesweites Zentralabitur und eine bundesweit übereinstimmende Schulstruktur haben heute die in der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien (BDK) organisierten Rektoren gefordert. mehr

26.09.2014 Artikel

Bayerns Bildungsminister

Für gemeinsame Aufgaben - aber gegen Zentralabitur

Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat sich als Sprecher der Kultusminister der unionsregierten Länder für vergleichbare Teile von Abiturprüfungen in wichtigen Fächern wie Deutsch und Mathematik und gegen das Zentralabitur ausgesprochen. Dieses hatten heute [Direktoren von Gymnasien](http://bildungsklick.de/a/92299/gymnasialdirektoren-fordern-zentralabitur/) aus der Bundesrepublik gefordert. mehr

Johanna Wanka:

"Ich kämpfe für Bildungsgerechtigkeit"

Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht nach monatelangen Finanzverhandlungen mit den Ländern beim BAföG von einem "guten Ergebnis", und sie sieht in der Hochschulpolitik den Bund gegenüber den Ländern in der Rolle des Vorbilds. Bildungsgerechtigkeit ist eines von drei großen Themen, für die sie in dieser Legislaturperiode kämpfen will. Das sagt sie im Interview mit dem DSW-Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW). mehr

22.09.2014 Pressemeldung Deutsches Studentenwerk

Sachsen-Anhalt

Kultusminister Stephan Dorgerloh begrüßt geplante Grundgesetzänderung zur Bildung

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hat die angestrebte Verfassungsänderung im Blick auf das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich begrüßt. "Das kann aber nur der erste Schritt sein", so der Kultusminister weiter. mehr

Kooperationsverbot

Bayerns Bildungsminister und Sprecher der Kultusminister der unionsgeführten Länder Ludwig Spaenle begrüßt Empfehlung der Länder zur Grundgesetzänderung

Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle - zugleich Sprecher der Kultusminister der unionsgeführten Länder - begrüßt die heute vereinbarte Empfehlung der Länder, den Art. 91 b Grundgesetz zu ändern und so die Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik zu ermöglichen. mehr