Föderalismus

Bundestag

Was tut die Bundesregierung für Inklusion?

(hib/ROL) Die derzeitige verfassungsrechtliche Lage verhindert eine Beteiligung des Bundes an der notwendigen Umgestaltung der Inklusion im Bildungsbereich. Da die Bundesregierung derzeit eine Veränderung des Grundgesetzes nur für den Hochschulbereich anstrebt, bleiben Fragen, wie der Bund trotzdem seiner Verantwortung gerecht werden kann, schreibt Bündnis 90 /Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage [(18/2886)](http://dip.bundestag.de/btd/18/028/1802886.pdf). mehr

21.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Streit von Ländern und Bund gefährdet Hochschulforschung - HRK-Senat fordert Finanzierung der tatsächlichen Kosten

Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat Bund und Länder nachdrücklich aufgefordert, den Streit um die Finanzierung der so genannten Programmpauschale beizulegen. mehr

16.10.2014 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Öffentliche Anhörung

Bafög-Reform auf dem Prüfstand

(hib/ROL) Ab dem 1. Januar 2015 soll der Bund allein für das Bafög zuständig sein. Dadurch sollen die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet werden, die sie möglichst für die Finanzierung der Hochschulen ausgeben sollen. mehr

13.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Kulturelle Bildung

Kultusministerkonferenz: Essen im Zeichen der Kulturpolitik

Inklusion und Gespräche mit Gästen aus dem In- und Ausland standen am Donnerstag im Mittelpunkt der Plenarberatung der 347. Kultusministerkonferenz in Essen. Am Freitag stand die Kulturpolitik im Fokus. mehr

Bundestag

Kooperationsverbot in Bildung aufheben

(hib/ROL) Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "hat sich damals dieser fatalen Weichenstellung widersetzt und vor gravierenden Nachteilen für Bildung und Wissenschaft gewarnt", schreiben die Grünen in ihrem Antrag [(18/2747)](http://dip.bundestag.de/btd/18/027/1802747.pdf). Viele Befürchtungen seien mittlerweile längst eingetreten: Mangels neuer bundesweiter Programme stockten Ganztagsschulausbau und schulische Inklusion. mehr

09.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Bundestag

Bund soll Unis in Wissenschaft stärken

(hib/ROL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 Grundgesetzänderung vorgelegt. Danach sollen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden [(18/2710)](http://dip.bundestag.de/btd/18/027/1802710.pdf). mehr

07.10.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Studentenwerke

Staatlich geförderter, bezahlbarer Wohnraum für Studierende: Länder mühen sich, Bund muss mit ins Boot

Auch wenn die Studentenwerke in einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Thüringen mit unterschiedlicher staatlicher Unterstützung dieser Länder neue Wohnheimplätze für Studierende bauen, kann der Bedarf an bezahlbarem, studierendengerechtem Wohnraum nicht gedeckt werden. Die Länder sind daher bei der Förderung des Studentenwohnheimbaus dringend auf Unterstützung vom Bund angewiesen. mehr

01.10.2014 Pressemeldung Deutsches Studentenwerk

Düsseldorfer Erklärung

Gymnasialdirektoren fordern Zentralabitur

(red/pm) Ein bundesweites Zentralabitur und eine bundesweit übereinstimmende Schulstruktur haben heute die in der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien (BDK) organisierten Rektoren gefordert. mehr

26.09.2014 Artikel

Bayerns Bildungsminister

Für gemeinsame Aufgaben - aber gegen Zentralabitur

Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat sich als Sprecher der Kultusminister der unionsregierten Länder für vergleichbare Teile von Abiturprüfungen in wichtigen Fächern wie Deutsch und Mathematik und gegen das Zentralabitur ausgesprochen. Dieses hatten heute [Direktoren von Gymnasien](http://bildungsklick.de/a/92299/gymnasialdirektoren-fordern-zentralabitur/) aus der Bundesrepublik gefordert. mehr

Johanna Wanka:

"Ich kämpfe für Bildungsgerechtigkeit"

Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht nach monatelangen Finanzverhandlungen mit den Ländern beim BAföG von einem "guten Ergebnis", und sie sieht in der Hochschulpolitik den Bund gegenüber den Ländern in der Rolle des Vorbilds. Bildungsgerechtigkeit ist eines von drei großen Themen, für die sie in dieser Legislaturperiode kämpfen will. Das sagt sie im Interview mit dem DSW-Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW). mehr

22.09.2014 Pressemeldung Deutsches Studentenwerk