Urteile

Urteil

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

(red/pm) Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr

11.09.2013 Artikel

Urteil

Jugendamt kann bei Schulverweigerung eingreifen

(red/pm) Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein Kind nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Der Beschluss wurde heute veröffentlicht. mehr

26.08.2013 Artikel

Urteil

Professor hat kein Recht auf Einzelbüro

(red/pm) Ein Professor hat nicht unbedingt das Recht auf ein Einzelbüro - die Hochschule darf ihm ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. So das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. mehr

22.08.2013 Artikel

Urteil

Lehrer werden: Nicht ohne gute Deutschkenntnisse

(red/pm) Zweimal hatte ein Lehramtsstudent seine Physikprüfung wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht bestanden. Dagegen hatte er geklagt. Schließlich hätten die Prüfer seine Physikkenntnisse ja anerkannt, argumentierte er. Das Gericht gab jedoch den Prüfern recht. mehr

07.08.2013 Artikel

BVG-Urteil

Zugang zum Beamtenverhältnis wird erheblich erleichtert

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in zwei niedersächsische Lehrkräfte betreffenden Verfahren, die mit Unterstützung der GEW geführt wurden, weitreichende Entscheidungen getroffen, die vielen hundert Bewerbern, die bisher aus gesundheitlichen Gründen chancenlos waren, die Einstellung in das Beamtenverhältnis ermöglichen werden. mehr

26.07.2013 Pressemeldung GEW Niedersachsen

Urteil

Stadt muss Fahrtkosten zum Sport-Gymnasium nicht voll tragen

(red/pm) Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet. Die Kosten werden vielmehr nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

25.07.2013 Artikel

Mecklenburg-Vorpommern

Kind wird nicht in Jenaplanschule aufgenommen

Ein Kind aus dem Landkreis Rostock muss zum kommenden Schuljahr nicht an der Jenaplanschule in Rostock aufgenommen werden. Diesen Beschluss fasste das Verwaltungsgericht Schwerin und hat damit eine Ablehnung des Staatlichen Schulamtes Rostock bestätigt. Das Schulamt lehnte eine Aufnahme an die Grundschule ab, weil der Junge nicht im Einzugsgebiet wohnt. Die Eltern des Kindes hatten sich wegen der Ablehnung an das Verwaltungsgericht Schwerin gewandt. mehr

Nordrhein-Westfalen

VBE zieht vor Gericht

"Das Land hat Fakten geschaffen – das tun wir auch: Der VBE wird gegen das heute verabschiedete Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge gerichtlich vorgehen", stellt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE NRW) nach der heutigen Abstimmung im Landtag, unmissverständlich klar. mehr

Brandenburg

Abkehr von einer einheitlichen Kita-Berechnung

Jugendministerin Martina Münch hat vor dem Hintergrund der [heute getroffenen Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg](http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.329377.de) zur Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam angekündigt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und zu prüfen. "In den kommenden Wochen werden wir auf die Kommunen zugehen und entsprechende Konsequenzen ziehen, so Jugendministerin Münch. "Das Urteil wird vermutlich zu einem aufwändigerem Berechnungsverfahren führen. mehr

Rheinland-Pfalz

Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere Besoldung

(red/pm). Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. mehr

23.04.2013 Artikel