Urteile

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Urteil

Beamtenstatus für Lehrkräfte als Standortvorteil

Als absolut eindeutiges, für Rechtsklarheit sorgendes Urteil hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in welchem das Streikverbot für beamtete Lehrkräfte ausdrücklich bestätigt wurde. mehr

12.06.2018 Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)

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Bundesverfassungsgericht

Deutscher Philologenverband steht hinter der Verbeamtung von Lehrkräften

Für den Deutschen Philologenverband sind der Beamtenstatus und das Streikrecht unvereinbar. mehr

17.01.2018 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)

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Gesetzesänderung

Erste Lesung: Novelle Privatschulgesetz

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: Regelungen bedeuten Meilenstein in Beziehungen des Landes zu den Schulen in freier Trägerschaft und schaffen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit. mehr

20.07.2017 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

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Privatschulfinanzierung

Stand der Verhandlungen der Landesregierung mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen

Nach zwei Gesprächen im Februar 2017 zwischen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) kommen die Verhandlungen der Landesregierung mit der AGFS auf die Zielgerade. mehr

03.03.2017 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

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Lehrkräfte

GEW Thüringen zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Seit nunmehr fünf Jahren führt die GEW Thüringen den Streit um eine amtsangemessene Besoldung und Vergütung der Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern an den staatlichen Studienseminaren und Ausbildungsschulen. mehr

20.10.2016 Pressemeldung GEW Thüringen

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Gerichtsentscheidung

Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

Ein Studierender kann zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr

22.09.2016 Pressemeldung Verwaltungsgericht Mainz

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Gerichtsentscheidung

Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses

Der Betreuer eines Promotionsvorhabens ist zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. mehr

25.05.2016 Pressemeldung Verwaltungsgericht Trier

Unterrichtsverpflichtung

Folgen des OVG-Urteils erfolgreich gemeistert – fast 90 Prozent der Stellen an Gymnasien besetzt

Nach dem Urteil des OVG Lüneburg zur Lehrerarbeitszeit an Gymnasien ist es dem Niedersächsischen Kultusministerium gelungen, die Auswirkungen in Bezug auf einen erhöhten Stundenbedarf nahezu vollständig zu kompensieren. Dafür wurden zum Schuljahr 2015/2016 bereits 477 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt. mehr

15.10.2015 Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Legasthenie

Neue Schulgesetze müssen für mehr Chancengleichheit sorgen

Der BVL – Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie sieht durch das [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Zeugnisvermerk zur Legasthenie](http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=64) dringenden Handlungsbedarf, die notwenigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen, um berufliche Perspektiven der Betroffenen nicht zu gefährden. mehr

31.07.2015 Pressemeldung

Betreuungsgeld

Keine weiteren Bewilligungen

(red/pm) Eltern, die einen Antrag auf Betreuungsgeld für Kinder zwischen einem und drei Jahren gestellt haben, können nicht mehr damit rechnen, dass dieser Antrag bewilligt wird. Mit einem Informationsschreiben hat das Bundesfamilienministerium den zuständigen Länderbehörden – in Bremen ist das die Elterngeldstelle – empfohlen, "ab sofort keine weiteren Bewilligungen über den Erhalt von Betreuungsgeld auszusprechen". mehr

23.07.2015 Pressemeldung Bremen Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport