Urteile

Henry Tesch: Chancen für Qualitätsverbesserungen in Schule mit dem Verfassungsgerichtsurteil nutzen

Im Koalitionsvertrag war ausgehend von der Tatsache, dass zwischen CDU und SPD unterschiedliche Auffassungen im Hinblick vor allem auf die Kreisgebietsreform bestehen, vereinbart worden, dass in Abhängigkeit von der Gerichtsentscheidung die Koalitionspartner zeitnah auf verfassungsgemäße Neuregelungen hinwirken werden. mehr

Das Fremdsprachenchaos hätte vermieden werden können!

Der Philologenverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Einführung von Pflichtfranzösich in der "Rheinschiene" auszusetzen, und fordert die völlige Wiederherstellung der bisherigen Sprachen-Wahlfreiheit an den betroffenen Gymnasien. mehr

Beschluss des VGH Mannheim zu Französisch an der Rheinschiene wird umgesetzt

"Wir nehmen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim zur Kenntnis und informieren die Schulen umgehend über das weitere Vorgehen", sagte Kultusminister Helmut Rau MdL anlässlich der Entscheidung, die Rechtsverordnung "Stundentafelverordnung Gymnasium" auf Antrag eines Karlsruher Schülers und dessen Mutter auszusetzen. mehr

Gericht stoppt "Französisch-Zwang" in Baden-Württemberg

(bikl.de) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat jetzt dem Eilantrag Karlsruher Eltern stattgegeben und die umstrittene Einführung von Französisch als erste Pflichtfremdsprache an Gymnasien in Baden vorerst gekippt. mehr

24.07.2007 Artikel

Berufsverbot: Ignoriert das Kultusministerium Gerichtsurteil?

"Offenbar will das Kultusministerium sich über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinweg setzen und das rechtswidrige Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy nicht aufheben. Baden-Württemberg sollte endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen und ihn im September einstellen", sagte am Freitag (13.07.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). mehr

13.07.2007 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Der Deutsche Philologenverband zum Urteil des Kölner Landgerichts zur Internetplattform spickmich.de

In einer ersten Stellungnahme zum Urteil des Kölner Landgerichts, das die öffentliche "Benotung" einer Gymnasiallehrerin im Internet für zulässig erklärte, verwies Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbandes, darauf, dass das Gericht diese Benotung an konkrete Voraussetzungen geknüpft habe. Zum einen sei eine Veröffentlichung von Lehrernamen nur dann zulässig, wenn diese Daten mit Einverständnis der Betroffenen bereits an anderer Stelle im Internet zugänglich seien, wie z.B. auf einer Schulhomepage. Zum anderen wurde festgehalten, dass die Betreiber von spickmich.de juristisch dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn unter der Rubrik ´Zitate´ Schmähkritik bzw. unwahre Behauptungen eingestellt würden. mehr

12.07.2007 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)

Zöllner legt Sofortprogramm zur Entlastung der Schulen vor

Auf der Grundlage des Berichtes der Projektgruppe "Entbürokratisierung" unter der Leitung von Staatssekretär a. D., Dr. Elmar Schulz-Vanheyden, legt Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner ein Sofortprogramm zur Entlastung der Schulen vor. Das Sofortprogramm umfasst 18 Maßnahmen, mit denen die Schulen schon im Schuljahr 2007/2008 entlastet werden sollen. Diese Maßnahmen sollen sofort geprüft und möglichst gleich umgesetzt werden. mehr

Verwaltungsgericht Hannover rügt Missachtung von Beteiligungsrechten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in zwei am Donnerstag ergangenen Entscheidungen ausdrücklich festgestellt, dass das Kultusministerium die Beteiligungsrechte der zuständigen Personalräte zu beachten hat. Damit sieht sich die GEW in ihrer Kritik bestätigt. mehr

22.06.2007 Pressemeldung GEW Niedersachsen

Verwaltungsgericht Freiburg weist erste Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg ab

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat heute drei Klagen von Studierenden gegen die Erhebung von Studiengebühren abgewiesen. Es handelt sich um die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu den Gebühren, die seit dem laufenden Sommersemester 2007 von den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg erhoben werden. mehr

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Selbstverlängerte Schulferien können teuer werden

(bikl.de) Können Eltern ihre Kinder für die geplante Reise bereits einige Tage vor dem Schuljahresende aus der Schule nehmen oder den Urlaub über das Ferienende hinaus verlängern? Die Schule sei weder berechtigt noch verpflichtet, grundschulpflichtigen Kindern Urlaub zu gewähren, um die offiziellen Fereinzeiten um sogenannte Randferien zu erweitern, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 25.02.2005. Eine Beurlaubung vom Schulbesuch könne nach geltendem Recht nur in "besonders begründeten Ausnahmefällen" gewährt werden und darunter falle z.B. keine schon lange im Voraus planbare gemeinsame Urlaubsreise mit den Eltern. mehr

19.06.2007 Artikel